Die Ampelregierung ringt weiter um den Bundeshaushalt 2025. Kanzler Scholz lehnte im ARD-Sommerinterview KĂŒrzungen im Sozialbereich erneut ab. Beim BĂŒrgergeld wĂŒnscht er sich aber mehr Treffsicherheit.
Im Streit um die Haushaltsverhandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz KĂŒrzungen im Sozialbereich zurĂŒckgewiesen. âWir werden den Sozialstaat verteidigen und wir werden ihn auch entwickelnâ, sagte er im ARD-Sommerinterview. Es habe viele Verbesserungen gegeben, sagte Scholz und nannte etwa die Erhöhung des Mindestlohns und des Kindergelds sowie die seiner Meinung nach stabile Rente.
Zuvor hatte die SPD-Linke den Druck auf Scholz erhöht und ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiator:innen lehnen darin KĂŒrzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab.
Das Sommerinterview mit Bundeskanzler Olaf Scholz sendet die ARD heute um 18:00 Uhr im Ersten.
Foto (c) ARD-Hauptstadtstudio/ Stefan WIeland