âBehörden- und Gesetzgebungsversagen: Nach erneuter Messerattacke wĂ€chst der Druck auf Politik und Sicherheitsbehördenâ
Nach der tragischen Messerattacke mit mehreren Toten steht erneut die Frage im Raum, wie solche Taten durch bereits ausreisepflichtige Personen in Deutschland ĂŒberhaupt möglich sein können. Laut Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, handelte es sich beim TĂ€ter um einen sogenannten Dublin-Fall, der hĂ€tte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Trotz verurteilter Gewaltdelikte blieb eine Abschiebung aus. Teggatz macht vor allem ein âGesetzgebungsversagenâ verantwortlich und kritisiert die fehlende UnterstĂŒtzung des Bundes gegenĂŒber den LĂ€ndern in Abschiebefragen.
Mit rund 300.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, von denen 50.000 sofort abschiebbar wĂ€ren, ist das Problem laut Teggatz lĂ€ngst auĂer Kontrolle geraten. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren versĂ€umt, rechtliche Rahmenbedingungen und Strukturen zu schaffen, die konsequente Abschiebungen ermöglichen. Zudem seien die KapazitĂ€ten in Abschiebehaftanstalten mit bundesweit lediglich 800 PlĂ€tzen völlig unzureichend.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Langem, die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Einreise und Abschiebungen zentral beim Bund zu bĂŒndeln, um eine effektivere Steuerung zu gewĂ€hrleisten. Auch Abschiebungen in LĂ€nder wie Afghanistan hĂ€lt Teggatz fĂŒr vertretbar, insbesondere bei StraftĂ€tern. Der politische Wille, diese Herausforderungen entschlossen anzugehen, sei jedoch kaum erkennbar.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. Januar 2025