Asylbewerberleistungsgesetz / Richter-Airijoki: Wir brauchen keine Arbeitspflicht, sondern die Integration in den Arbeitsmarkt

Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Debatte den Antrag der AfD-Fraktion scharf zurückgewiesen, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. „Arbeitsgelegenheiten können in der Phase der Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zwar ein sinnvolles Angebot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sein, erklärte Heide Richter-Airijoki, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Aber echte Arbeit ist das natürlich nicht. Der AfD-Antrag sei nicht nur unsinnig, sondern gefährlich, weil er das Bild von Geflüchteten als „Sozialschmarotzer“ festige und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefe“, so Richter-Airijoki weiter. „Wer wie die AfD von ‚Arbeitspflicht‘ für Geflüchtete schwadroniert, der negiert die Tatsachen und betreibt bewusste Stimmungsmache gegen Menschen, die bereits genug Hürden überwinden müssen.“

„Die Alltagserfahrung vieler Menschen mit Geflüchteten ist tatsächlich: ‚Die arbeiten ja gar nicht!‘. Und das sorgt wahrscheinlich mehr als alles andere für mangelnde Akzeptanz und Unverständnis in der Bevölkerung. Das aber ist ein selbstgemachtes Problem unserer Gesellschaft. Denn seit Jahrzehnten ist die Lage von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern durch Arbeitsverbote geprägt, was vielen Menschen aber bis heute unbekannt ist“, erklärte Richter-Airijoki weiter.

Die SPD-Fraktion verweist auf den Erfolg der Integrationspolitik der letzten Jahre: „Rund zwei Drittel der Geflüchteten, die 2015 kamen, nämlich 64 Prozent, haben heute einen Arbeitsplatz, davon fast Dreiviertel in Vollzeit“, so Richter-Airijoki. Sie betonte, dass die SPD-geführte Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt habe, um die Integration und geordnete Zuwanderung zu fördern. Das Chancen-Aufenthaltsrecht und der Einstieg in den sogenannten „Spurwechsel“ seien wichtige Bausteine, um das Potential von Geflüchteten und Migranten besser zu nutzen.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 20. September 2024

Foto: Heide Richter-Arijoki (c) SPD/Susie Knoll