Magdeburg/ST. Wegen der anhaltend hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt und der angespannten Unterbringungssituation plant das Land, die Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal teilweise, vor endgĂŒltiger Fertigstellung in Betrieb zu nehmen. Das landeseigene Objekt befindet sich derzeit im Bau. Die Teilinbetriebnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal des kommenden Jahres realisiert.
Die vollstĂ€ndige bauliche Fertigstellung der LAE Stendal ist fĂŒr das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Mit der vorzeitigen Teilinbetriebnahme können bereits eineinhalb Jahre frĂŒher etwa 500 bis 600 Asylsuchende untergebracht werden. Dabei soll es sich vorzugsweise um vulnerable Asylsuchende handeln.
Die WohngebĂ€ude auf dem GelĂ€nde der LAE Stendal sind weitgehend fertiggestellt. FĂŒr die noch im Bau befindliche Infrastruktur zur Verpflegung der unterzubringenden Menschen sowie fĂŒr die notwendige Verwaltung sollen fĂŒr die vorzeitige Teilinbetriebnahme eine Leichtbauhalle und eine Containeranlage errichtet werden. Die Verpflegung, soziale Betreuung und der Wachschutz werden sowohl fĂŒr die Teilinbetriebnahme als auch fĂŒr die vollstĂ€ndige Inbetriebnahme vom Land sichergestellt.
Sobald es der Baufortschritt zulĂ€sst, soll der Ăffentlichkeit das Vorhaben u. a. an einem Informationstag auf dem GelĂ€nde der LAE Stendal vorgestellt werden. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus den beteiligten Behörden, von Dienstleistern und WohlfahrtsverbĂ€nden werden dafĂŒr vor Ort zur VerfĂŒgung stehen.
Hintergrund:
Sachsen-Anhalt hat seine Aufnahmeverpflichtung nach dem Königsteiner SchlĂŒssel erfĂŒllt und im Jahr 2022 insgesamt 5.931 Asylsuchende aufgenommen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr fast eine Verdoppelung. Im Jahr 2023 sind es bereits knapp 2.000 Asylbegehrende.
Aufgrund der anhaltend hohen Zugangszahlen ist die Unterbringungssituation in der Erstaufnahme angespannt. Seitens des Landes werden unter Einbeziehung der Zugangsentwicklung fortwĂ€hrend die Bedarfsprognosen angepasst und mögliche Erweiterungsoptionen der UnterbringungskapazitĂ€ten der Zentralen Anlaufstelle fĂŒr Asylbewerber (ZASt) untersucht. Jedoch sind vorausschauende Planungen erschwert, da der Bund keine verlĂ€sslichen Zugangsprognosen bereitstellt. Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) stellt den LĂ€ndern entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 44 Abs. 2 Asylgesetz seit August 2015 keine jĂ€hrlichen Zugangsprognosen mehr zur VerfĂŒgung. Das Ministerium fĂŒr Inneres und Sport hat dies bereits mehrfach angemahnt und kritisiert.
UnabhĂ€ngig von der vorzeitigen Teilinbetriebnahme der LAE Stendal hat das Land die KapazitĂ€ten der ZASt erheblich erweitert und weitere temporĂ€re PlĂ€tze in der Erstaufnahme geschaffen. Allein in den vergangenen Monaten konnte die Landesregierung insgesamt fast 400 zusĂ€tzliche PlĂ€tze in neuen ZASt-AuĂenstellen (in Halberstadt, im Oberharz und Quedlinburg) schaffen.
Die Landesregierung hat sich bereits im Jahr 2016 in ihrer Unterbringungskonzeption unter Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zur Unterbringung von Asylsuchenden auf ein Zwei-Standorte-Konzept verstÀndigt. Dieses sieht anstelle mehrerer dezentraler Standorte im Land zwei Erstaufnahmestandorte in Halberstadt und Stendal vor.
Quelle: Ministerium fĂŒr Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
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