Vor der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (14.02.):
“ Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kyjiw schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa.
Seit drei Jahren wollen wir nichts sehnlicher als Frieden. Wollen die Ukraine, Europa und Amerika Frieden. Dass Putin jetzt endlich an den Verhandlungstisch kommt, ist seit drei Jahren überfällig. Er hat diesen brutalen Krieg begonnen, er muss ihn endlich beenden. Dabei ist klar: Am Ende von Verhandlungen muss eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet.
Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen.
Frieden wird es nur durch Stärke geben. Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.
Europa ist stark. Unsere Stärke fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München. Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr – aber sicher nicht weniger.
In diesem Schicksalsmoment für Europa kommt es vor allem auch auf unsere Partnerschaften in der Welt an, in die ich in den letzten Jahren als Außenministerin so investiert habe. Dieses Vertrauen gilt es jetzt zu nutzen. Die Friedensbemühungen in Nah- und Mittelost und in Europa können gerade auch durch eine gemeinsame Diplomatie von Europäern und arabischen Golfstaaten gegenseitig gestärkt werden.
Quelle: Auswärtiges Amt am 14. Februar 2025
Foto: Annalena Baerbock (c) Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag/Kaminski