Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise ins Baltikum

Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.):

“ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene Verteidigungsbereitschaft der Ukraine setzt der russischen Aggression noch wirksame Grenzen. Putin nimmt weder auf Menschenleben oder das Völkerrecht Rücksicht noch auf das Leben und die Entwicklungschancen seiner eigenen Bevölkerung. Damit hat er auch große Teile der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt, auf die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut haben, und die gerade für unsere osteuropäischen Freunde auch eine Sicherheitsgarantie war.

Ich will auf meiner Reise ins Baltikum deutlich machen: Deutschland trägt den neuen Realitäten Rechnung, mit aller Konsequenz: Wir unterstützen die Ukraine entschlossen bei ihrem Überlebenskampf, mit Waffen, finanzieller Unterstützung und weiteren harten Sanktionen gegen Putins Machtbasis. Und wir stärken unsere eigene Wehrhaftigkeit und leisten unseren Beitrag zur Neuausrichtung unserer Sicherheit in Europa. Damit sich unsere Partner auf Deutschland verlassen können.

Über Wehrhaftigkeit können wir von Lettland, Estland und Litauen viel lernen. Seit Jahren investieren die baltischen Staaten in die Sicherheit ihrer Energieversorgung, ihrer IT-Infrastruktur, in die Resilienz ihrer Medienlandschaft und in die Fähigkeiten ihrer Verteidigung. Denn im Baltikum blicken die Menschen schon seit Jahren intensiv und mit Sorge in Richtung Russland. Ihren Erfahrungen und Einblicken möchte ich genau zuhören.

Zugleich will ich noch einmal unterstreichen: Wir werden im Notfall jeden Quadratzentimeter unseres gemeinsamen Bündnisgebiets verteidigen. In Litauen übernimmt die Bundeswehr bereits die Führungsrolle in der NATO-Präsenz. Wir sind bereit, uns zur Sicherheit unserer Partner noch stärker einzubringen.