Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Den Haag

Vor ihrer Abreise nach Den Haag erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (16.01.):

“ Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht. Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen. Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder – das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen.

Den Haag steht wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden. In Den Haag will ich deutlich machen: Das Völkerrecht ist stark und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken.

Deutschland und die Niederlande sprechen in wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Stimme – sei es bei unserer Solidarität mit den mutigen Menschen in Iran und den unterdrückten Frauen und Mädchen in Afghanistan. Und seit Beginn des Krieges stehen Deutschland und die Niederlande im Schulterschluss auch fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Sicherheit leben können.