Außenministerin Baerbock zu Besuch in Ukraine

Bei ihrer Ankunft in Kiew erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (11.9.):

“ 565 Tage seit dem Russland seinen Krieg über die ganze Ukraine gebracht hat. Jeden Tag neues Grauen, jeden Tag neues Leid und Tod. Das ist Tag für Tag die schonungslose Realität der Menschen in der Ukraine.

Mitten im Bombenhagel, im Angesicht von Russlands Panzern, hat sich die Ukraine voller Zuversicht und entschieden auf den Weg in die Europäische Union gemacht. Die Ukraine verteidigt mit enormen Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen. Darauf, dass wir die Erweiterung der EU als notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg begreifen. Und darauf, dass wir der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greifen. Den Kandidatenstatus hat die Ukraine, jetzt bereiten wir die Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen vor. Bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung kann sich die Bilanz schon sehen lassen. Bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen. Und wir als EU selbst müssen nun zügig daran arbeiten, dass wir für mehr Stühle am Tisch richtig aufgestellt sind.

Auch wenn bei uns noch sommerliche Temperaturen herrschen, laufen die Vorbereitungen für den Winter in der Ukraine bereits auf Hochtouren. Wir wollen unser Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen. Damit Familien nicht bei Kerzen um ihre Versorgung fürchten müssen, wenn Putin Umspannwerke ins Fadenkreuz nimmt. Egal zu welcher Jahreszeit, wir lassen nicht nach, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Aggression zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch, humanitär. Dabei richten wir den Blick auch in die Zukunft, denn wir und die Ukraine wollen nichts sehnlicher als Frieden. Dafür spannen wir unseren Schirm an Sicherheitszusagen, die wir mit den G7 beschlossen haben, über der Ukraine auf.

Putins schrecklicher Terror zeigt sich in den gezielten Angriffen auf den Alltag und zivile Einrichtungen in der Ukraine. Putin will die Menschen brechen, entmutigen und zermürben. Dazu macht er vor nichts Halt – nicht vor Schulen, Märkten, Getreidelagern oder Bahnhöfen. Russland tötet nicht nur mit seinen Bomben, sondern raubt auch vielen tausenden ukrainischen Kindern ihre Zukunft. Sie werden aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen verschleppt, um sie in russische Umerziehungslager zu deportieren oder in Russland zur Adoption freizugegeben. Die Berichte über extreme Gehirnwäsche, mit der russische Stellen den Kindern jede Brücke zu ihren Familien und ihrer Heimat zertrümmern, brechen das Herz.

Ich verneige mich vor dem Engagement der Sozialarbeiter, Psychologinnen und Betreuer in der Ukraine, die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben und die Brücken wieder langsam aufbauen. Wir unterstützen die Organisationen, ukrainischen Behörden und NGOs, die sich dafür einsetzen, die verschleppten Kinder wieder nach Hause zu bringen. Und dass diese Verbrechen aufgearbeitet werden. Dafür ist auch die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein wichtiger Beitrag. Nichts rechtfertigt, diesen Krieg auf dem Rücken der Unschuldigsten, nämlich der Kinder, auszutragen. Gemeinsam mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die jüngst die Ukraine und Russland besuchten, untermauern wir: Der allererste Friedensschritt ist, dass Putin diese Kinder zurück nach Hause lässt.

Quelle: Auswärtiges Amt

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UKRAINE-KRIEG: Taurus im Gepäck? Außenministerin Baerbock in Kiew