Aussetzen der Schuldenbremse: Kiesewetter für mehr Ukraine-Hilfe

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte er dem „Spiegel“. Es sei unerklärlich, warum die Regierung die Corona-Pandemie als Notsituation eingestuft habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. Mit der Einstufung könnten die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Foto: Roderich Kiesewetter (c) DBT/Stella von Saldern