Die Landesregierung ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bismarkzusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen Punkten auch regionale Themen wie die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung in der Stadt Bismark und im Landkreis Stendal.
„Die gute Entwicklung ländlicher Räume ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Das Land hat deshalb den Landkreis Stendal in den letzten Jahren bestmöglich gefördert; beim Hochwasserschutz ebenso wie in der Gesundheitsversorgung oder in der finanziellen Entlastung der Kommunen“, betonte der Ministerpräsident.
Hochwasserschutz hat weiterhin Priorität
Im Landkreis Stendal wurde und wird konsequent in den Hochwasserschutz investiert. Allein seit 2013 sind insgesamt rund 249 Mio. € vor allem in den Neubau und die Sanierung von Deichen geflossen. Aktuell sind weitere Vorhaben im Gesamtvolumen von nochmals gut 249 Mio. € in Umsetzung bzw. Planung. Ein Fokus liegt dabei auf der Schaffung von Überflutungsflächen durch die Errichtung steuerbarer Polder und Deichrückverlegungen, etwa bei Tangermünde, Klietz oder Wahrenberg.
Spitzenplätze beim Ausbau erneuerbarer Energien
Mit Platz 1 bei der installierten Leistung aus Wind und Biomasse nimmt der Landkreis Stendal beim Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt eine Spitzenstellung ein. Aktuell drehen sich dort 352 Windenergieanlagen mit einer Leistung von gut 833 Megawatt; das entsprich fast einem Sechstel des Landeswertes. Die Nase vorn hat der Landkreis auch beim geplanten Zubau – mindestens 26 neue Windräder mit einer Gesamtleistung von 145,3 MW sollen bis 2027 entstehen. Bei der Biomasse steht der Landkreis Stendal sogar für mehr als ein Drittel der im Land installierten Leistung: Die aktuell 91 Anlagen haben eine Leistung von knapp 182 Megawatt; zwei weitere Anlagen sollen 2024 in Betrieb gehen.
Schulbaumaßnahmen
Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes II (KInvFG II) erhält Sachsen-Anhalt vom Bund Finanzhilfen in Höhe von 116,4 Mio. €. Davon sind rund 5,25 Mio. € für Schulbaumaßnahmen im Landkreis Stendal vorgesehen – für Neubauten und Sanierungen. Von den Finanzhilfen profitieren im Landkreis Stendal 13 Grundschulen, zwei Gymnasien sowie zwei Sekundarschulen.
Förderung von Kunst und Kultur
Für Kunst- und Kulturprojekte bzw. Kultureinrichtungen sind im Landkreis Stendal in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 Landesmittel in Höhe von über 4,5 Mio. bewilligt worden, in der Stadt Bismark in Höhe von über 60.000 €.
Mit Blick auf das 2024 stattfindende Festjahr „600 Jahre Neubau Dom Stendal“ stellt die grundhafte Sanierung des Stendaler Doms in den Jahren 2023-2025 einen wichtigen Förderschwerpunkt dar. Die Gesamtfinanzierung aus Landes- und PMO-Mitteln in Höhe von rund 1,1 Mio. € ist gesichert.
Am Havelberger Dom hat die Kulturstiftung des Landes in den Jahren 2019 bis 2022 Sanierungsmaßnahmen am Dach des Hauptschiffes mit einem Investitionsvolumen von 2,2 Mio. € realisiert. Daran schlossen sich 2023 weitere Arbeiten an einzelnen Gebäudeteilen an, für die Gesamtkosten in Höhe von etwa 2,0 Mio. € kalkuliert sind.
In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 erhielt das Winckelmann-Museum Stendal eine Projektförderung des Landes in Höhe von 234.000 € jährlich. 2023 erfolgte eine externe Evaluierung des Museumsbetriebes. Die Ergebnisse dieser Evaluierung bilden die Grundlage für den vor der Unterzeichnung stehenden Zuwendungsvertrag für die Jahre 2024 bis 2026.
Insgesamt werden Kunst und Kultur im Landkreis von Land breit gefördert. So werden fürdas Musikfest Altmark jährlich 15.000 € bereitgestellt, für die Altmark-Festspiele jährlich 20.000 €. Für die Kreisbibliothek erhielt der Landkreis im Jahr 2023 eine Landesförderung in Höhe von 12.000 € für den Kauf von Medieneinheiten für die Bibliotheken Bismark, Seehausen, Kamern, Schönhausen, Schollene, Klietz und Wust sowie für die Fahrbibliothek. Förderungen erhalten darüber hinaus z. B. die Osterburger Literaturtage und die Internationale Kammermusik Akademie Nitzow.
Der Schutz und die Pflege der niederdeutschen Sprache in der Altmark sind ein erklärtes Anliegen der Landesregierung. Zusammen mit dem Landesheimatbund hat das Land im Februar 2024 ein dreijähriges Modellprojekt auf den Weg gebracht, das Plattdeutsch-Arbeitsgemeinschaften, insbesondere an Grundschulen, unterstützen und reaktivieren soll.
Investitionen in Gesundheit und Pflege
In den Landkreis Stendal sind von 2022 bis 2023 mehr als 21 Mio. € Fördermittel für den Bereich Soziales geflossen. Ein Großteil wird in den Bereich Gesundheit und Pflege investiert. Im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes flossen rund 3,56 Mio. € in die Krankenhäuser. Die Salus gGmbH Fachkrankenhaus Uchtspringe erhielt rund 476.000 € Investitionsfördermittel für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bundes- und Landesmittel wurden auch mit Blick auf die Sonderbelastungen durch die Corona-Pandemie und Kostensteigerungen durch die Energiepreise gezahlt. So kamen Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschläge in Höhe von rund 6,1 Mio. € zusammen. Zudem hat das Land Sachsen-Anhalt für einen pauschalen Ausgleich der Energiekosten für Krankenhäuser (Härtefallfonds) in Höhe von 1,25 Mio. € gewährt.
Aus dem Corona-Sondervermögen sind von der Salus gGmbH Fachklinikum Uchtspringe, der Agaplesion Diakoniekrankenhaus Seehausen gGmbH und der Johanniter Krankenhaus Genthin-Stendal GmbH Fördermittel für medizinisch-technische Geräte beantragt worden. Darüber hinaus erhält die Johanniter Krankenhaus Genthin-Stendal GmbH im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung Fördermittel für einen hebammengeleiteten Kreißsaal.
Für Angebote zur Unterstützung im Alltag erhielten drei Anbieter im Landkreis Stendal, die Seniorentagesstätte Schloss Kläden, der DRK Kreisverband Östliche Altmark e. V. und die Bürgerinitiative Stendal e. V., Zuschüsse vom Land in Höhe von insgesamt rund 26.000 €. Zudem gibt es seit Juli 2023 einen Servicepunkt der Nachbarschaftshilfe in Stendal, der jährlich mit 10.000 € gefördert wird.
Neben den Bereichen Krankenhäuser und Pflege wurden unter anderem auch Fördermittel für die berufliche und soziale Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, für Suchtberatung, Schwangerschaftsberatungsstellen oder Investitionen in Kindertageseinrichtungen ausgereicht. Im Rahmen des Zuwendungsprogramms zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren durch den Eichenprozessionsspinner in Siedlungsgebieten wurde die Bekämpfung im Landkreis Stendal in den Jahren 2022 und 2023 mit Mitteln in Höhe von rund 245.000 € unterstützt.
Kommunaler Finanzausgleich als wichtiges Instrument
Von der Erhöhung der Finanzausgleichsmasse nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2024 bis 2026 profitiert der Landkreis Stendal deutlich. So erhält der Landkreis aus dem FAG im Jahr 2024 Zuweisungen in Höhe von rd. 56 Mio. € und damit im Vergleich zum Vorjahr rd. 8,2 Mio. € mehr. Darüber hinaus erhält er im Jahr 2024 Zuweisungen für Investitionen an Kreisstraßen von rd. 3,3 Mio. €. Die Stadt Bismark profitiert 2024 von der Berechnungssystematik des neuen Finanzausgleichsgesetzes. So zahlt die Stadt 2024 rd. 700.000 € weniger in das Schlüsselzuweisungssystem ein, als nach der bis 2023 geltenden Berechnungsweise.
Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock – erfolgreiche Unterstützung der kommunalen Haushalte
Zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt von Kommunen werden aus dem Ausgleichstock nach § 17 des FAG Bedarfszuweisungen und Liquiditätshilfen erbracht.
In den Jahren 2019 bis 2022 haben im Landkreis Stendal die Hansestadt Havelberg und die Stadt Sandau (Elbe) Mittel aus dem Ausgleichsstock in Höhe von insgesamt rund 6,9 Mio. € erhalten. Die bewilligten Mittel dienten den Kommunen zum Abbau ihrer Fehlbeträge aus Vorjahren und zur Stärkung des Eigenkapitals. Damit konnte ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung der Haushalte geleistet werden.
STARK V
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen unterstützt. In Sachsen-Anhalt erfolgt die Umsetzung dieses Bundesgesetzes durch die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft (STARK V-Richtlinie).
Der Landkreis Stendal ist als einer von vier Landkreisen im Land selbst antragsberechtigt. Hier wurden alle sieben gestellten Anträge über einen Gesamtbetrag von rund 4,09 Mio. € bewilligt. Diese Mittel wurden vollständig abgerufen. Die Stadt Bismark war ebenfalls antragsberechtigt. Hier wurden zwei Anträge über einen Gesamtbetrag von rund 1,16 Mio. € bewilligt. Auch diese Mittel wurden vollständig abgerufen. Weiterhin haben im Landkreis Stendal die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte, die Hansestädte Havelberg, Osterburg und Stendal, die Stadt Tangermünde sowie die Verbandsgemeinden Elbe-Havel-Land und Seehausen STARK V-Fördermittel beantragt, die in Höhe von insgesamt rund 10,36 Mio. € bewilligt und vollständig abgerufen worden sind.
Ausbau digitaler Infrastruktur geht kontinuierlich voran
Im Rahmen des „Weiße-Flecken“-Breitbandausbaus liegt die Versorgungsquote im Landkreis Stendal bei über 90 Prozent.
Das 4G-Mobilfunknetzt ist mittlerweile in 97,8 Prozent des Landkreises verfügbar. Fünf Großprojekte zur Installation von öffentlichen Hotspots wurden im Landkreis Stendal im Rahmen der WLAN-Richtlinie des Landes gefördert – darunter die Stadtinsel Hansestadt Havelberg, Schullandheim und Markt in Klietz und das Pflegeheim „Am Springberg“ in Stendal.
Städtebauförderung für mehr Lebensqualität
In der Hansestadt Werben werden Komturei und Domäne zum ökologischen Modellprojekt und einem Reallabor für sozialen Austausch, kreative Arbeit und gemeinschaftsorientiertes Wohnen im ländlichen Raum umgestaltet. Das Vorhaben wird im Rahmen der Städtebauförderung mit rund 1,2 Mio. € finanziell unterstützt. Darüber hinaus wurden unter anderem für Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Wasserqualität des Stendaler Stadtsees 48.000 € Fördermittel bewilligt.
„Elbe-Havel-Stern“ bringt neue Mobilität in die Region
Zwei Landesbuslinien wurden 2023 zum PlusBus aufgewertet und vernetzt. Sie verbinden jetzt wochentags im Stundentakt die Städte Stendal, Havelberg, Tangermünde und Genthin. Insgesamt sind 14 Ortschaften an das neue öffentliche Busnetz angebunden.
Wirtschaftsförderung
Das Bruttoinlandsprodukt 2021 betrug im Landkreis rund 3,3 Mrd. €, dies entsprach einem Anteil am Land von 4,9 Prozent. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden zwischen 2020 und 2023 im Landkreis Stendal insgesamt 196 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 1,37 Mrd. € mit rund 194,4 Mio. € bezuschusst, damit wurden 2.200 Arbeitsplätze neu geschaffen und rund 6.900 Arbeitsplätze gesichert.
Förderung der Landwirtschaft
Im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung wurden über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) rund 6,9 Mio. €, für die Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte rund 1,3 Mio. € und für die Marktstrukturverbesserung rund 3,1 Mio. € ausgezahlt.
Die Förderung des Agrarmarketings und die Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung der Region wurde über verschiedene Projekte im Rahmen von „Öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen zur Imagesteigerung der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt“ und über die „Regional- und Direktvermarktung“ vorgenommen. So unter anderem mit der Kulinarischen Regionalbox „Altmark-Kiste“, verschiedenen Schulaktionen und der Teilnahme auf der Grünen Woche.
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Kultur am 05. März 2024
Foto: Dr. Reiner Haseloff © Steffen Boettcher