Kabinett schafft Voraussetzung zur Verlängerung der Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt möchte die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes verlässlich und nahtlos weiterführen, die unter anderem Mehrkindfamilien im Land finanziell entlasten. Dazu hat die Landesregierung heute den hierfür notwendigen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht die Verlängerung bedeutsamer Maßnahmen – Beitragsentlastung, … Weiter

Schwerer Verkehrsunfall auf der K1171 mit drei Schwerverletzten

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08.11.2022, 10:06 Uhr, K1171 zwischen Wolmirstedt und Glindenberg Am heutigen Dienstagvormittag ereignete sich ein Auffahrunfall auf der K1171, wo es in der weiteren Folge zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden PKW kam. Drei Personen wurden schwer verletzt. Nach dem bisherigen … Weiter

Erstmals Zukunftstage für neu eingestellte Richterinnen und Richter / Ministerin Weidinger empfängt Juristen in Halberstadt

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Halberstadt. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat in Halberstadt rund 90 Richterinnen und Richter auf Probe zu einer zweitägigen Tagung begrüßt. Bei den Zukunftstagen ging es insbesondere um die beruflichen Perspektiven für Juristinnen und Juristen in der … Weiter

Mehrheit hält Deutschland für wirtschaftlich zu stark von China abhängig, befürwortet jedoch Scholz‘ China-Reise

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der vergangenen Woche als erster westlicher Regierungschef seit 2019 die Volksrepublik China besucht und sich mit Staatspräsident Xi Jinping getroffen. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer finden 62 Prozent der Bundesbürger den China-Besuch von Scholz richtig. 29 … Weiter

Polizeirevier Harz: Aktuelle Polizeimeldungen

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Scheune in Brand Eilenstedt – Am 07.11.2022 geriet aus bislang ungeklärter Ursache gegen 21:30 Uhr eine leerstehende Scheune in der Gartenstraße in Brand. Es kamen insgesamt 37 Kameraden der Feuerwehren aus Dedeleben, Dingelstedt und Eilenstedt zum Einsatz, um den Brand … Weiter

rbb-exklusiv: Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE: Berliner LKA-Beamter aus Staatsschutz abgezogen – Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen

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Berlin (ots) – Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, … Weiter

VdK: Vermögensabgabe ist Akt der Solidarität

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VdK-Präsidentin: „Kosten der Energiekrise sozial gerecht verteilen“ Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner gezielt entlasten Die fünf Wirtschaftsweisen raten in ihrem Jahresgutachten, den Spitzensteuersatz befristet anzuheben oder einen Energie-Soli für Besserverdienende einzuführen, um die Kosten der Energiekrise solidarisch zu bewältigen. Das … Weiter

Große Mehrheit hat kein Verständnis für Protestformen der Klima-Aktivisten

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Seit einiger Zeit kommt es regelmäßig zu Protestaktionen von Klima-Aktivisten, die in Museen Kunstwerke besprühen, sich an Autos oder auf Straßen festkleben und dabei mitunter auch Rettungswege blockieren. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat eine große Mehrheit von 84 Prozent der … Weiter

Reinhardt: Gewalt gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran sofort einstellen

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Berlin – „Gewaltsame Übergriffe auf und Bedrohungen gegen Ärztinnen und Ärzte im Iran, die verletzte Demonstranten versorgen wollen, sind unverzüglich zu beenden.“ Dies hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt (Foto) in einem Schreiben an den iranischen Präsidenten, Ebrahim Raisi, gefordert. Er … Weiter

Polizeirevier Stendal: Aktuelle Polizeimeldungen

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Vorderrad verloren Hohenberg-Krusemark, Groß Ellingen, 08.11.2022, 06:35 Uhr Auf der Kreisstraße 1070 kam es Dienstagmorgen zu einem Verkehrsunfall. Ein 37-jähriger Skoda-Fahrer befuhr die Kreisstraße aus Richtung Klein Ellingen kommend in Richtung Groß Ellingenals sich von dem Fahrzeug ein Vorderrad löste. … Weiter