Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt fordert Abschaffung des Vergabegesetzes

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Magdeburg. Der Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden fĂŒr die Abschaffung des Vergabegesetzes aus. Unsere Mitgliedsunternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, AuftrĂ€ge der öffentlichen Hand abzulehnen, da die bĂŒrokratischen HĂŒrden – selbst bei kleinen Projekten – in keinem VerhĂ€ltnis zur AuftragsgrĂ¶ĂŸe stehen.

Das vor zwei Jahren von der Landesregierung, unter Mitwirkung der SPD, CDU und FDP, eingefĂŒhrte Vergabegesetz stellt erhebliche Anforderungen an Unternehmen. Insbesondere Betriebe, die keine tarifgebundenen Löhne zahlen oder keine Nachweise ĂŒber bestimmte soziale und ökologische Standards der eingesetzten Baustoffe erbringen, werden von der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge ausgeschlossen. Diese Bedingungen belasten kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen massiv und reduzieren den Wettbewerb.

„Gesetze sollten dem Gemeinwohl dienen und nicht dem SelbstverstĂ€ndnis von Parteien,“ betont Peter Nitscke, der PrĂ€sident des Baugewerbe-Verbandes. „Wenn ein Gesetz keinen gesellschaftlichen Mehrwert bietet und nur unnötige BĂŒrokratie erzeugt, muss es ĂŒberdacht werden.“

Der Verband unterstĂŒtzt daher den Vorstoß von Guido Heuer (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt, das Vergabegesetz abzuschaffen. Eine RĂŒcknahme des Gesetzes könnte nicht nur die WettbewerbsfĂ€higkeit des heimischen Baugewerbes stĂ€rken, sondern auch die Effizienz und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Projekte verbessern.

 Quelle: Baugewerbe-Verband Sachsen-Anhalt am 13. November 2024

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