Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, wird die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz am Donnerstag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an.
„Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag und damit haben wir den Bundeskanzler aufzufordern – und zwar mit einem einstimmigen Beschluss der CDU-CSU-Bundestagsfraktion -, jetzt sofort die Vertrauensfrage zu stellen, spätestens Anfang nächster Woche“, sagte Merz. Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse. „Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, so Merz.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 07. November 2024