Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen soll. Die Regierung reagiert damit auf Hasspostings im Netz, etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. (ZDFheute)
Foto: Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (c) Peter Jülich