Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Landwirtschaftsminister Sven Schulze auf, für den Ökolandbau ausreichend Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) bereitzustellen, damit weiterhin mehr landwirtschaftliche Nutzfläche auf Ökolandbau umgestellt wird und für die bestehenden Ökobetriebe eine auskömmliche Ökoprämie zur Verfügung steht.
Bei der Antwort auf die Kleine Anfrage von Dorothea Frederking (Foto), agrarpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, macht die Landesregierung keine Angaben zu Ausbauzielen für den Ökolandbau. „Diese Ambitionslosigkeit besorgt mich sehr, es drohen nun Rückschritte. Minister Schulze hat kein Ausbauziel. Das vorgesehene Budget, das er im Landwirtschaftsausschuss benannt hat, ermöglicht weder Neuumstellungen noch Erweiterungen. Für die bestehenden Ökobetriebe wird die Ökoprämie pro Hektar sinken, so dass Existenzgefährdungen zu befürchten sind“, sagt Frederking.
„Minister Schulze hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden, denn der Ökolandbau kann mit seinen agrarökologischen Methoden zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz beitragen. Er ignoriert auch die Zielvorgaben der EU-Kommission mit 25 Prozent und die der Bundes-Ampel-Koalition mit 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030. Das hat nichts mit dem im Koalitionsvertrag zugesagten ‚Vertrauens- und Bestandsschutz‘ zu tun“, so Frederking. Zurzeit hat Sachsen-Anhalt einen flächenmäßigen Anteil von 9,4 Prozent Ökolandbau. Bundesweit sind es 10,3 Prozent.
„Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Bio-Lebensmittel konsumieren. Bei einer soliden Finanzierung gibt es auch noch genug umstellungswillige Betriebe. Wir brauchen sofort eine deutliche Aufstockung der Fördermittel.“