Bewaffnete Drohnen kommen

Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:

Haase: „Ich begrüße, dass der Widerstand – insbesondere der SPD – gegen die bewaffneten Drohnen ein Ende hat und die Koalition sich nun endlich der langjährigen Forderung der Union anschließt. Zugleich ist der begleitende Ampel-Maßgabebeschluss erschreckend und ein Beweis dafür, wie wenig Vertrauen die Koalition in die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten hat. Denn nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären. Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich.“

Gädechens: „Besser spät als nie: Die jahrelange Blockade der SPD bei der Drohnen-Bewaffnung war falsch und hat unseren Soldatinnen und Soldaten wichtige Fähigkeiten vorenthalten, die im Einsatz dringend benötigt werden. Dass die Ampel die Entscheidung zur Bewaffnung der HERON TP jetzt aber mit einer Misstrauenserklärung gegenüber unserer Bundeswehr verbindet, schlägt dem Fass den Boden aus. Als CDU/CSU haben wir volles Vertrauen in die Bundeswehr, die sich selbstverständlich in allen Situationen an nationales wie internationales Recht und Gesetz hält. Die Ampel suggeriert genau das Gegenteil. Das ist unverantwortlich und entbehrt jeder Grundlage.“

Hintergrund: Bereits 2018 wollte die Union mit dem ersten Vertragsabschluss die Bewaffnung der Drohne „German-Heron TP“ vorsehen. Dies ist damals jedoch am Veto der SPD gescheitert. In einem begleitenden Maßgabebeschluss suggerieren die Ampel-Parteien, dass sich die Bundeswehr beim Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht an geltendes Recht und Gesetz halten würde. Außerdem will die Ampel per Beschluss des Haushaltsausschusses festlegen, an welchem Ort die Drohnen zukünftig gesteuert werden sollen. Demgegenüber unterstreicht die Union mit ihrem eigenen Antrag das volle Vertrauen in die Bundeswehr.