„Es wĂ€re ein historischer Fehler, die Schuldenbremse abzuschaffen oder aufzuweichen. Sie tut genau das, was sie soll. Der Staat muss endlich lernen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Schuldenbremse auszusetzen gilt nur bei einer absoluten Notlage – und die liegt derzeit nicht mehr vor. Eine staatliche Vollfinanzierung ĂŒber unbegrenzte neue Schulden treibt uns immer mehr in eine Sackgasse. Das ist weder nachhaltig noch gerecht, sondern der falsche Weg. Wir mĂŒssen dringend wieder zu einer auf SoliditĂ€t ausgerichteten Haushaltspolitik zurĂŒckkehren“, sagt Dr. Dirk Jandura (Foto), PrĂ€sident des Bundesverbandes GroĂhandel, AuĂenhandel, Dienstleistungen (BGA) zu der AnkĂŒndigung von Bundesfinanzminister Lindner, in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der eine Aussetzung der Schuldenbremse beinhalten wird.
„Die Situation ist sicher nicht einfach, aber die Politik muss endlich den Mut aufbringen, ihre Ausgaben auf den PrĂŒfstand zu stellen. Dazu zĂ€hlen auch die enormen sozialen Ausgaben. Nichts ist sakrosankt. Es ist höchste Zeit, endlich klar zu benennen, in was investiert werden muss und in was nicht. Und was wir uns leisten können und was nicht. Zudem kann der Staat bei den Personalausgaben den Rotstift ansetzen, um die Staatsausgaben, aber auch die ausufernde Rolle des Staates wieder in den Griff zu bekommen“, so Jandura weiter.
Text/Foto © BGA/Kamil Janus am 23. November 2023