BÜRGERGELD: „Anreiz zu arbeiten drastisch gesunken“ Union fordert neue Art von Grundsicherung!

Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, äußert sich im WELT-Interview sich zu den Forderung nach Verschärfungen beim Bürgergeld. Diese Forderungen kommen nicht nur von der CDU, sondern auch von der FDP. Klöckner kritisiert, dass die FDP ursprünglich mitgewirkt habe, die Regeln von Hartz IV so weit aufzuweichen, dass die Zahl der Bezieher von Bürgergeld stark gestiegen ist. Der Anreiz zur Arbeitsaufnahme sei dadurch drastisch gesunken.

Klöckner betont, dass es Menschen gebe, die arbeiten können, aber nicht wollen. Diese sollten nicht zulasten der Steuerzahler unterstützt werden. Wer nicht arbeiten könne, bekomme Hilfe vom Sozialstaat, aber wer sich bewusst gegen Arbeit entscheidet, solle keine Solidarität erwarten.

Das Bürgergeld, so Klöckner, bringt nicht mehr Menschen in Arbeit, wie von der Ampelkoalition geplant. Stattdessen sieht sie das Bürgergeld als gescheitert an. Die Union plädiert für die Abschaffung des Bürgergeldes und fordert eine neue Art der Grundsicherung, die Mitwirkungspflichten und Sanktionen beinhaltet. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten müssen, andernfalls sollen nicht andere für ihn mitfinanzieren.

Die Diskussion um das Bürgergeld zeigt grundlegende Differenzen in der Sozialpolitik der Parteien. Während die FDP und CDU für strengere Regeln und eine Rückkehr zu früheren Standards plädieren, sieht die Ampelkoalition das Bürgergeld als notwendige Unterstützung. Die Frage bleibt, wie eine faire und funktionierende Grundsicherung in Deutschland aussehen kann.

Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 30. Juli 2024