Das Bundeskabinett hat Änderungen der Regeln für Bürgergeldempfänger beschlossen, darunter auch eine sogenannte „Anschubfinanzierung“. Diese sieht vor, dass Landzeitarbeitslosen eine Prämie von 1000 Euro gezahlt werden soll, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit annehmen. Tobias Krull (Foto), sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zu diesem Vorschlag:
„Selbstverständlichkeit sollte nicht belohnt werden. Zu unserem Verständnis der sozialen Marktwirtschaft gehört der Grundsatz, dass jeder Einzelne selbstständig Verantwortung für die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation trägt – immer im Rahmen der eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten.
Wenn eine Person, die zuvor Bürgergeld bezogen hat, wieder eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnimmt, ist das positiv und begrüßenswert. Die Zahlung einer Prämie dafür ist aber der falsche Ansatz. Es sollte im Eigeninteresse jeder Person liegen, ihren Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen zu sichern. Wir befürworten einen klaren Ansatz von Fördern und Fordern und setzen uns für einen aktivierenden Sozialstaat ein.
Die ständige Reformierung des offensichtlich nicht funktionierenden Bürgergeldes ist nicht zielführend. Daher hat die Union bereits ein Konzept für eine neue Grundsicherung erarbeitet.“
Text/Foto: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am 10. Oktober 2024