SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto): „Die Grundsicherungssysteme mĂŒssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wĂ€re fatal.“
Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag ĂŒber das BĂŒrgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der SoVD stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft. „Wir rufen alle politischen EntscheidungstrĂ€gerinnen und -trĂ€ger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag fĂŒr den sozialen Frieden zu leisten. Eines steht in jedem Fall fest – wir können die Krise nur gemeinsam bewĂ€ltigen. Die Grundsicherungssysteme mĂŒssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wĂ€re fatal. Wer die Debatte um das BĂŒrgergeld fĂŒr parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.
Engelmeier ist davon ĂŒberzeugt, dass gute VorschlĂ€ge zur Umgestaltung des Sozialstaates auf dem Tisch liegen. „Wenn wir FachkrĂ€fte sichern wollen, dann mĂŒssen wir auch Aus- und Weiterbildung stĂ€rker fördern. Und wenn Menschen bei einem Jobverlust kurzfristig auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, dann muss es vorrangig darum gehen, sie schnellstmöglich aber auch dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es kann nicht sein, dass sie zuerst umziehen oder ihr lang erspartes Vermögen zur Alterssicherung fĂŒr den Lebensunterhalt aufbrauchen mĂŒssen.“ Der SoVD erinnert daran, dass CDU/CSU und SPD die Karenzzeiten 2020 gemeinsam befristet auf den Weg gebracht hatten. „Nun muss es darum gehen, diese guten Regelungen zu entfristen“, so die Vorstandsvorsitzende.
Als Antwort auf die VerteilungskĂ€mpfe fordert der SoVD, dass erwerbstĂ€tige Menschen mit niedrigen Einkommen die Hilfen erhalten, die sie benötigen. „Das geht nur mit höheren Löhnen und Renten. Statt den roten Stift beim BĂŒrgergeld anzulegen, muss es darum gehen, den Niedriglohnsektor entschieden zu bekĂ€mpfen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung zu ersetzen. Nur so kann es gelingen, die Menschen aus den Grundsicherungssystemen zu holen. Denn fast 25 Prozent aller Leistungsbeziehenden geht einer ErwerbstĂ€tigkeit nach“, so Engelmeier.
Foto (c) Susie Knoll