Magdeburg. Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) betont vor der anstehenden Agrarministerkonferenz in Erfurt die Dringlichkeit, die Interessen der Länder beim Thema Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. Bereits am 14. Februar 2024 haben die unionsgeführten Länder dem Bund konkrete Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Vorgaben für die Landwirtschaft vorgelegt. Trotz dieser Bemühungen blieb eine zufriedenstellende Reaktion des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aus.
Minister Sven Schulze fordert Bundesminister Cem Özdemir auf, sich des Themas ernsthaft anzunehmen. Er betont, dass der Bürokratieabbau ein kontinuierlicher Prozess sei und es an der Zeit sei, konkrete Schritte zu unternehmen. „Was umsetzbar ist, muss sofort angegangen werden“, so Minister Sven Schulze.
Gemeinsam mit den unionsgeführten Ländern sind insgesamt 84 Vorschläge zur Vereinfachung bürokratischer Prozesse eingebracht worden. 17 davon kamen direkt aus Sachsen-Anhalt. Zu den wichtigsten Vorschlägen zählen u. a.
- die Harmonisierung von Berichtspflichten
- die Verringerung von Aufzeichnungspflichten
- die Abschaffung bestimmter Regelungen, wie etwa der Stoffstrombilanz aus dem Düngerecht
- die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Minister Sven Schulze unterstreicht die Erfolge, die durch die Vereinfachung dieser bürokratischen Hürden erzielt werden können, und erwartet nun eine umfassende Umsetzung dieser Vorschläge durch den Bund.
Zudem zeigt er sich verwundert über den Vorschlag des Bundes, nur einzelne Schwerpunkte zu priorisieren. Er betont, dass die alleinige Verantwortung für den Bürokratieabbau nicht den Ländern übertragen werden sollte und fordert eine umfassende Prüfung und zeitnahe Umsetzung aller Vorschläge durch das BMEL.
Mit dieser Forderung an den Bund löst Minister Sven Schulze sein Versprechen gegenüber dem Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Hier versprach in der Sitzung am 23. Februar unter TOP 6 „Gemeinsam an einer Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft arbeiten und die Ernte von morgen sichern“, den Entbürokratisierungsprozess schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Text/Foto: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten am 08. März 2024