Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen.
Falko Grube (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit der Gesetzesänderung: „Ich bin froh, dass sich beide Seiten nach monatelangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt haben. Und es wurde auch Zeit!“
Grube, der auch Stadtrat in Magdeburg ist, unterstrich die Bedeutung der Modernisierung des Gesetzes für die Verkehrssicherheit: „Die Modernisierung des StVG ist absolut notwendig, damit Kommunen endlich das dringend Notwendige können. Das ist ein großer Schritt für die Verkehrssicherheit, denn niemand möchte, dass Menschen im Straßenverkehr zu Schaden kommen oder sogar ihr Leben verlieren. Sicherheit geht vor.!“
Die Änderungen erweitern den Handlungsspielraum der Kommunen und verbessern die Lebensqualität vor Ort. Nun sei es wichtig, das modernisierte StVG zügig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Anschließend müsse die Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Grundlage des neuen StVG schnell angepasst werden, da in der StVO konkrete Festlegungen getroffen werden.
Text/Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt / René Wölfer am 13. Juni 2024