Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. „Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat“, erklärte Geywitz im Fernsehsender phoenix. Die Sozialdemokratie könne im Übrigen mit Optimismus nach vorne schauen. „Die Umfragen und das Wahlergebnis werden sich deutlich unterscheiden. Das hatten wir beim letzten Mal auch so“, gab sich Geywitz zuversichtlich. Deutlich wird aktuell, dass die wirtschaftliche Lage und das Thema Schuldenbremse im Vordergrund des Wahlkampfs stehen werden. „Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr, noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen“, war Geywitz überzeugt, dass eine Reform der Schuldenbremse unumgänglich ist.
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag (Bündnis 90/Grüne), wies darauf hin, dass mit einer Neuwahl die großen Herausforderungen, wie etwa der Krieg in Europa oder die Klimakrise, nicht verschwunden seien. „Deshalb bin ich mir sehr sicher, dass sich auch die Union nach der Wahl vollkommen darüber im Klaren ist, dass sie für eine gewisse Zeit massiv investieren muss“, meinte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Wenn man in dieser Bruchsituation ist, dann muss man eben fünf bis zehn Jahre klotzen, um danach wieder in ein ruhigeres Fahrwasser zu geraten“, sah auch Hofreiter Veränderungen bei der Schuldenbremse als unverzichtbar an. Zu der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes habe im Übrigen ein Modell beigetragen, das von Unionsregierungen entwickelt worden sei. „Man hat billige Energie in der einen Diktatur gekauft, hat hier tolle Produkte hergestellt und hat sie dann in die andere Diktatur verkauft und sich gleichzeitig die Sicherheit von den USA bezahlen lassen. Und alle drei Dinge sind kaputtgegangen“, appellierte Hofreiter, dass sich Deutschland ein Stück weit neu erfinden müsse.
Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, forderte einen Neuanfang im Land, der sich auf das Wesentliche konzentriere. Die Wirtschaftspolitik sei in diesem Zusammenhang ein Kernthema für die Gespräche mit anderen Parteien nach der Wahl. Für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit sei dieses Politikfeld sogar die Nagelprobe. „Wenn die Grünen ihre Positionierungen bei der Wirtschaftspolitik so beibehalten, können wir nicht koalieren“, legte sich Klöckner fest. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel, sah die Wirtschaftspolitik als Schlüsselthema für die nächste Bundesregierung. „Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind in erster Linie ökonomische. Dass da die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP größer sind, kann niemanden überraschen“, so Vogel.
Quelle: phoenix-Kommunikation am 14. November 2024
Foto: Klara Geywitz ist Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (c) Bundesregierung/Schacht