Anlässlich des dritten Jahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine hat der Bundesrat am 14. Februar 2025 eine Entschließung gefasst, mit der er seine anhaltende Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land bekräftigt.
Stopp der russischen Angriffe und Rückzug gefordert
Der Bundesrat sieht im anhaltenden Angriffskrieg Russlands und in der Beteiligung anderer Staaten daran einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Gleiches gelte für die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sowie die Deportation von Kindern. Die Länderkammer fordert Russland erneut auf, alle Angriffshandlungen sofort einzustellen und sich aus dem gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen.
Respekt und Anerkennung für die Menschen in der Ukraine
Der entschlossene und anhaltende Kampf des ukrainischen Volkes verdiene großen Respekt und Anerkennung, heißt es in der Entschließung. Es sei ein Kampf für die gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über ihren eigenen Weg zu entscheiden.
Sorge vor hybriden Angriffen
Die Länder begrüßen, dass die polnische EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf das Thema Sicherheit lege. Dazu gehöre auch eine effektive militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Der Bundesrat befürwortet weiterhin die Sanktionen gegen Russland und fordert deren konsequente Umsetzung. Die hybriden Angriffe Russlands gegen die Unterstützer der Ukraine, die sich unter anderem in Spionage, Sabotage, Cyberattacken sowie Desinformations- und Propagandakampagnen äußerten, seien besorgniserregend.
EU-Beitritt der Ukraine
Die erste Konferenz zum EU-Beitritt der Ukraine im vergangenen Jahr und die Fortschritte der Ukraine bei Rechtsstaatlichkeit und Mediengesetzgebung bewertet der Bundesrat positiv. Er befürwortet zudem die Pläne der EU, noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen über einzelne Kapitel aufzunehmen.
Wiederaufbau der Ukraine
Auch der Wiederaufbau der Ukraine müsse vorangetrieben werden, wobei Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung des Landes oberste Priorität hätten. Der Bundesrat betont die Rolle von regionalen und lokalen Partnerschaften und anderen Formen der Zusammenarbeit.
Finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen
Des Weiteren würdigt der Bundesrat die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine. Zentral für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge sei die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.
Plenarsitzung des Bundesrates am 14.02.2025
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