Bundesregierung informiert: Weg frei für Neuwahlen

Um Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – um Neuwahlen herbeizuführen. „Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel“, sagte der Kanzler während seiner Erklärung vor dem Bundestag. Nach dieser Erklärung und einer angeschlossenen Aussprache stimmten die Abgeordneten ab.

Insgesamt wurden 717 Stimmen abgegeben: 207 der anwesenden Abgeordneten sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 394 stimmten dagegen und 116 enthielten sich. Somit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen.

Neuwahlen – wie geht es jetzt weiter?

Kanzler Scholz wird nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufsuchen und ihm vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und so Neuwahlen herbeizuführen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Kommt er dem Vorschlag nach, müssen Neuwahlen binnen 60 Tagen nach der Bundestagsauflösung erfolgen; als Wahltermin ist der 23. Februar 2025 geplant.

Bis zur Konstituierung eines neuen Bundestags bleiben der Bundeskanzler und die Bundesregierung im Amt und sind voll handlungsfähig. Auch nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags arbeitet die Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten grundsätzlich geschäftsführend weiter, bis eine neue Regierung gebildet wird.