Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen fĂŒr Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel fĂŒr die BundeslĂ€nder gelockert.
FĂŒr die Ănderungen stimmten 513 Abgeordnete, 207 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. FĂŒr die Zweidrittelmehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich.
Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt. Der am 23. Februar neu gewĂ€hlte Bundestag kommt in der nĂ€chsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket frĂŒher durchbringen, auch weil AfD und Linke im neuen Parlament mit zusammen mehr als einem Drittel der Stimmen eine SperrminoritĂ€t haben.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 18. MĂ€rz 2025