Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen UnterstĂŒtzung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das «Zustrombegrenzungsgesetz» habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Nach Angaben von Pau gaben 693 Abgeordnete ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 350 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und GrĂŒne hatten die PlĂ€ne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die «Brandmauer» anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, fĂŒr das AfD-Stimmen maĂgeblich gewesen wĂ€ren. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 31. Januar 2025