Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen ĂŒber mehrere Reformgesetze der „Ampel“ hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsfreundlichen Kurs aufgefordert. „Die Erwartung an SPD und GrĂŒnen ist, dass sie die Wirtschaftswende zum Wohle von Land und BĂŒrgern unterstĂŒtzen“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Verzögerungen oder Blockaden wĂ€ren der Bruch mit der Wachstumsinitiative und fĂŒhren potenziell zur Wohlstandvernichtung.“
In erster Lesung berĂ€t der Bundestag in dieser Woche ĂŒber KoalitionsentwĂŒrfe zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortschreibungsgesetz. Diese sehen Steuervereinfachungen und -entlastungen und Anreize fĂŒr private Investitionen vor.
Der FDP-Finanzexperte Meyer warf den Koalitionspartnern vor, weitergehende Lösungen verhindert zu haben: Die Entlastungen blieben zum Teil „leider nur bei dem Minimum von dem, was wir zur Entlastung von Menschen und Betrieben notwendig ist“.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 25. September 2024