Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will heute auch die CDU-FĂŒhrung ĂŒber die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten. Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant. Die Parteien hatten in mehrtĂ€gigen SondierungsgesprĂ€chen zentrale Streitfragen aus dem Weg gerĂ€umt. So wurden wichtige Finanzfragen geklĂ€rt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des BĂŒrgergelds vereinbart.
Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vorgeworfen. Die PlĂ€ne stimmten «mit dem von uns versprochenen glaubwĂŒrdigen Politikwechsel nicht ĂŒberein», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Das sei «das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben». Seehofer fĂŒgte hinzu: «Offenbar mussten SPD und GrĂŒne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.»
«Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. FĂŒr die wirtschaftliche StabilitĂ€t und fĂŒr die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial», sagte der ehemalige bayerische MinisterprĂ€sident.
Die Schuldenbremse war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden – nun wollen Union und SPD sie lockern. «Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann lĂ€uft etwas falsch», sagte Seehofer.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025