Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl schlägt der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein gemeinsames Signal eines demokratischen Konsenses mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. «Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt», sagte Habeck in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes etwa bei den Themen Ukraine und Strompreis-Entlastungen.
Zuletzt hatte es beim Thema Asyl Streit bei den Grünen gegeben. Eine «Sicherheitsoffensive» Habecks, vorgestellt im Kern vergangene Woche, löste heftige Reaktionen bei der Grünen Jugend Niedersachsen aus. In dem 10-Punkte-Plan forderte Habeck unter anderem mehr Abschiebungen. Vorgehalten wurde Habeck in sozialen Medien daraufhin «eine menschenfeindliche Abschiebepolitik, die sich an rechten Narrativen orientiert». Spitzengrüne von Land und Bund stellten sich hinter Habeck.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. Februar 2025