Im ersten sogenannten TV-Quadrell eines Bundestagswahlkampfes haben sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (GrĂŒne) deutlich von ihrer Konkurrentin Alice Weidel (AfD) abgegrenzt. Er werde auf keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen, sagte CDU-Chef Merz am Sonntagabend in der Viererrunde der Sender RTL/ntv. AfD-Co-Chefin Weidel hielt Merz entgegen, dass dieser die Reformvorstellungen der Unionsparteien etwa zur Migration weder mit SPD oder GrĂŒnen als Koalitionspartner umsetzen könnte.
In den 90 Minuten zeigten sich vor allem in der Ukraine-Politik deutliche Differenzen zwischen den drei Parteien der Mitte einerseits und der AfD andererseits: Habeck warf der AfD zu groĂe Moskau-NĂ€he vor. Weidel sagte, dass ihre Partei „gute Kontakte nach Ost und West“ habe. Auf ihre Kritik, dass Deutschland aus russischer Sicht nicht mehr neutral sei, weil es Waffen an die Ukraine liefern, entgegnete Merz: „Wir sind nicht neutral. Wir sind auf der Seite der Ukraine, wir verteidigen die politische Ordnung, die wir haben.“ Bundeskanzler Scholz betonte, dass man es auch bei amerikanisch-russischen Absprachen nicht zulassen werde, dass die Ukraine gegen ihren Willen demilitarisiert werde. Im Gegenteil mĂŒsse man eine starke Armee des Landes auch in der Zukunft unterstĂŒtzen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 17. Februar 2025