Nur wenige Stunden nach der offiziellen Bestätigung des Neuwahl-Termins für den 23. Februar 2025 läuft der Bundestagswahlkampf bereits auf Hochtouren. Noch vor dem Jahreswechsel positionieren sich die Parteien klar: Die SPD zeigt sich offen für Anpassungen beim Bürgergeld – allerdings nur unter der Bedingung, dass sie erneut Teil der Bundesregierung wird. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte, dass man Nachbesserungen im System vornehmen würde, um Missbrauch gezielter zu verhindern.
SPD: Kompromissbereitschaft beim Bürgergeld und strafferer Kurs in der Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik signalisiert die SPD eine härtere Gangart. Der politische Kurs wird strikter, um auf Kritik und Forderungen aus der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig zeigt sich die Union erfreut über die neuen Töne aus der SPD. CDU und CSU hatten wiederholt gefordert, das Bürgergeld strenger zu regulieren und Missbrauch entschieden zu bekämpfen.
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 28. Dezember 2024