BUSCHMANN-Gastbeitrag: Nach der Schuldenflut droht ein Steuertsunami, das wÀre fatal

Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der FDP-GeneralsekretĂ€r Dr. Marco Buschmann schrieb fĂŒr „thepioneer.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland befindet sich in einem Zustand, den Adam Smith, der Vater der Volkswirtschaftslehre, „den großen Stillstand“ genannt hat. Einstmals wohlhabende LĂ€nder gingen in einen Zustand der Stagnation und der Schrumpfung ĂŒber, weil sie durch ihre Politik Unternehmern Anreize fĂŒr Innovation und Investition sowie den Arbeitnehmern die Freude an der Leistung nehmen. Wer wollte leugnen, dass genau das gerade in Deutschland der Fall ist?

Ein Grund dafĂŒr: das deutsche Steuersystem. Es ist kompliziert und vor allem macht es Deutschland zu einem Höchststeuerland fĂŒr Unternehmen und fĂŒr Arbeitnehmer. Bei Steuern und Abgaben sind wir Vizemeister innerhalb der OECD, nach Belgien. Die Unternehmenssteuerlast ist deutlich höher als in den USA oder bei vielen unserer EU-Nachbarn. Ein Single mit durchschnittlichem Verdienst muss in Deutschland fast die HĂ€lfte seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialabgaben abfĂŒhren. Da ist es kein Wunder, dass die Anwerbung hochqualifizierter FachkrĂ€fte, die wir dringend benötigen, fĂŒr Deutschland schwerfĂ€llt. Zugleich wandern jĂ€hrlich gut eine Viertelmillion Arbeitnehmer – mehrheitlich Akademiker – aus Deutschland aus.

Wer den „großen Stillstand“ in Deutschland ĂŒberwinden möchte, muss daher ein klares Signal setzen: Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland werden steuerlich entlastet. Das politische Signal ist umso dringender, als dass die Hoffnung auf steuerliche Entlastung durch die Kassation des SolidaritĂ€tszuschlages durch das Bundesverfassungsgericht sich nicht erfĂŒllt hat. Stattdessen sickerten am Tage der Karlsruher Entscheidung die PlĂ€ne von Union und SPD durch, die Steuerschraube noch fester anzuziehen. Statt Entlastungen werden vor allem neue Belastungen ins Schaufenster gestellt. Dabei erinnert das Ergebnis der Arbeitsgruppe 16 stellenweise an einen Leitantrag des Bundeskongresses der Jungsozialisten. Vier VorschlĂ€ge davon sind aus meiner Sicht besonders gefĂ€hrlich.

Erstens: Mehrbelastung von Arbeit.

Statt die Steuerlast auf Arbeit zu reduzieren, diskutiert Schwarz-Rot ausschließlich ĂŒber Steuererhöhungen. So soll der Einkommenssteuersatz auf bis zu 49 Prozent steigen. Wenn es nach der SPD geht, kann der erfahrene Industriemeister aus der Chemiebranche mit Tarifvertrag bald einen erhöhten Spitzensteuersatz von 47 Prozent bezahlen. Das wĂ€re ein fatales Signal fĂŒr die hart arbeitende Mitte unseres Landes. Schon jetzt nimmt das Arbeitsvolumen immer weiter ab. Denn das hohe Steuer- und Abgabeniveau raubt die Freude am Arbeiten und bestraft Leistung.

Zweitens: Mehrbelastung von Unternehmen.

Die Steuerbelastung fĂŒr Unternehmen – durch Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Soli – liegt bei knapp 30 Prozent. Das ist der zweithöchste Unternehmenssteuersatz in der EU. Doch auch hier ist keine ĂŒberfĂ€llige Trendumkehr in Sicht. Bei der Ausgestaltung des „Einstiegs in eine Unternehmenssteuerreform“ sind sich Schwarz-Rot gĂ€nzlich uneins. Im gesamten Unterkapitel zum Thema Unternehmenssteuer findet sich kein einziger geeinter Satz. Einig ist man sich bislang eher bei Steuererhöhungen: So soll der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer von 200 Prozent auf 280 Prozent angehoben werden. Auch wenn der Bundesdurchschnitt inzwischen deutlich höher liegt, dĂŒrfte dies in einigen Regionen zu Mehrbelastungen fĂŒr Unternehmen oder aber zu Abwanderungen von Unternehmen fĂŒhren. Betroffen wĂ€re beispielsweise eine wichtige Industriestadt mit vielen gut bezahlten ArbeitsplĂ€tzen wie Leverkusen.

Drittens: Schwarz-Rot denkt ĂŒber eine „Revitalisierung“ der Vermögensteuer nach.

Schon vor 30 Jahren wurde die damalige Ausgestaltung einer Vermögensteuer fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt. Ihre Erhebung ist ein bĂŒrokratisches Monstrum, ihre Wirkung ökonomisch verheerend. Denn die Vermögensteuer wirkt sich stets als Substanzbesteuerung fĂŒr Betriebe aus. Vermögen ist regelmĂ€ĂŸig in GebĂ€uden, Maschinen und damit auch ArbeitsplĂ€tzen gebunden. Eine Vermögensteuer wĂŒrde den Trend zur Desinvestition in Deutschland fatal beschleunigen.

Viertens: Mehrbelastung von Sparern.

Gerade in einer alternden Gesellschaft sind Menschen auf private Altersvorsorge angewiesen. Insbesondere vielen jungen Menschen ist das sehr bewusst. Sie sorgen ĂŒber Aktien oder ETFs vor. Denn die hohen Renditen am Kapitalmarkt und der Zinseszins-Effekt ĂŒber lange ZeitrĂ€ume sind die einzige Chance, die sie haben, um aus eigener Kraft den Folgen des demografischen Wandels fĂŒr ihre individuelle Lebensperspektive erfolgreich etwas entgegenzusetzen. Statt ĂŒber eine Kapitalmarkt-Offensive, die diese Menschen unterstĂŒtzt, diskutiert Schwarz-Rot lieber darĂŒber, die Abgeltungsteuer auf Aktien-Gewinne, Dividenden und Sparzinsen von 25 auf 30 Prozent zu erhöhen. Das wĂ€re ein Schlag ins Gesicht aller, die sparsam sind und privat fĂŒrs Alter vorsorgen.

Weiter an der Steuerschraube zu drehen, wĂ€re fatal. Das wirkt besonders befremdlich, weil sich die kĂŒnftigen KoalitionĂ€re erst kĂŒrzlich in einem Schnellverfahren zur Änderung des Grundgesetzes gewaltige VerschuldungsspielrĂ€ume verschafft haben. Offenbar findet der Hunger auf immer mehr Geld in der kĂŒnftigen GroKo kein Ende: Nach der Schuldenflut deutet sich nun also ein Steuertsunami an. Man muss sich fragen, was die Fundamente des Hauses Deutschland noch alles aushalten mĂŒssen und wie lange das noch gutgehen soll.

Quelle: Freie Demokratische Partei am 28. MĂ€rz 2025

Foto: Marco Buschmann © Laurence Chaperon