Die Wahlberechtigten der EuropĂ€ischen Union sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wĂ€hlen. War vor fĂŒnf Jahren der Klimaschutz eines der wichtigsten politischen Anliegen, bestimmen heute Kriegsangst, Ă€uĂere und innere Sicherheit und die Folgen von Migration die thematische Agenda. Verschiebt ein möglicher Stimmenzuwachs rechtspopulistischer und euroskeptischer Parteien die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse auf dem Kontinent?
In ihrer Sendung diskutiert Caren Miosga mit ihren GĂ€sten darĂŒber, inwieweit die Ergebnisse der Europa-Wahl auch ein innenpolitischer Fingerzeig sind. Welche Signale senden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler an die regierende Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz?Â
Kevin KĂŒhnert
Der SPD-Politiker ist seit 2021 GeneralsekretĂ€r seiner Partei und leitet in dieser Funktion den Wahlkampf fĂŒr die Europawahl. Die jĂŒngsten Umfragen sehen die Sozialdemokraten zwischen 14 und 16 Prozent, was ungefĂ€hr dem historisch schlechten Ergebnis der Europawahl 2019 entspricht â dieses fĂŒhrte zum RĂŒcktritt der damaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles. In diesem Europawahlkampf setzte die SPD auf die Themen Frieden, Demokratie und eine Abgrenzung von rechten Parteien. Ob diese Strategie aufging, erklĂ€rt KĂŒhnert am Abend der Europawahl.
Jens Spahn
Der CDU-Politiker rechnet damit, dass Europa nach der Wahl so konservativ und rechts der Mitte aufgestellt sein wird, wie lange nicht mehr. Auch zeigt er VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass seine Parteikollegin, EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen, es nicht ausschlieĂt, sich auch mit den Stimmen der RechtsauĂen-Partei von Italiens MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni wiederwĂ€hlen zu lassen. Die Brandmauer verlaufe rechts von Melonis Partei, so Spahn. Kritik ĂŒbt er an Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich im Europawahlkampf als Friedenskanzler inszeniere. Das sei eine gefĂ€hrliche Strategie.
Melanie Amann
Die stellvertretende Chefredakteurin vom SPIEGEL, Melanie Amann, kommentiert und ordnet ein, wie weit Europa bei dieser Wahl nach rechts gerĂŒckt ist. Sie spricht ĂŒber mögliche BĂŒndnisse rechter Parteien und ĂŒber das, was Europa noch zusammenhĂ€lt. Amann ist seit 2013 beim SPIEGEL. Zuvor war sie unter anderem bei der Financial Times Deutschland und in der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tĂ€tig. Sie ist ein regelmĂ€Ăiger Gast in politischen GesprĂ€chsformaten.
JĂŒrgen Trittin
Er saĂ fĂŒr BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen mehr als 25 Jahre im Deutschen Bundestag und war in der rot-grĂŒnen Regierungszeit von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Anfang des Jahres hat sich Trittin aus dem Politbetrieb zurĂŒckgezogen, wo er sich zuletzt vor allem mit AuĂenpolitik beschĂ€ftigt hatte. Er befĂŒrchtet einen weiteren Rechtsruck in Europa. Aus seiner Sicht entscheidet sich mit dem Ausgang der Europawahl auch die Frage, ob Europa militĂ€rische StĂ€rke und wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t gegenĂŒber China und den USA zurĂŒckgewinnen kann.
21:40 Uhr – 23:00 Uhr: Caren Miosga – Teil 2 der Sendung