Mit einem rekordverdĂ€chtig hohen Schuldenpaket wollen Union und SPD in einer Regierung unter dem kĂŒnftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dringend erforderliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Ist Merz‘ Kurswende bei der Schuldenbremse die richtige Antwort auf das bröckelnde BĂŒndnis mit Trumps Vereinigten Staaten? Welchen Preis sind wir bereit fĂŒr unsere Sicherheit zu zahlen? Und schaffen wir es, FĂŒhrungsstĂ€rke zu zeigen, wenn sich Amerika von uns abwendet?
Markus SöderÂ
Der bayerische MinisterprĂ€sident und CSU-Vorsitzende betont die Notwendigkeit einer umfassenden StĂ€rkung Deutschlands in unsicheren Zeiten. Daher sei es ein wichtiger Schritt, dass sich SPD und Union auf Milliardenpakete fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur geeinigt haben. Ein zentraler Punkt sei die massive AufrĂŒstung der Bundeswehr. Söder fordert die WiedereinfĂŒhrung der Wehrpflicht und unterstĂŒtzt den Vorschlag von CDU-Chef Merz fĂŒr einen europĂ€ischen nuklearen Schutzschirm, der von Frankreich und GroĂbritannien gestellt und von Deutschland mitgetragen werden könnte. Söder mahnt: âEuropa muss jetzt Ernst machen und das Thema Verteidigung klar priorisieren.â
Herfried MĂŒnkler
Der Politikwissenschaftler sieht den transatlantischen Westen als âpolitisches Auslaufmodellâ und fordert eine grundlegende Neuaufstellung Europas. Ein europĂ€ischer Atomschutzschirm sei dabei unerlĂ€sslich, da der Schutz der USA nicht mehr selbstverstĂ€ndlich sei. FĂŒr ihn ist klar: Das Zeitfenster fĂŒr Europa, sich als eigenstĂ€ndige GroĂmacht zu etablieren, schlieĂt sich. âEs ist der ultimative, der letzte Weckruf jetzt. Wenn der nicht gehört wird, dann war es das mit einem vereinten Europa und seiner FĂ€higkeit, sich selbst zu behaupten.â MĂŒnkler hĂ€lt eine militĂ€rische AufrĂŒstung ohne Einschnitte im Sozialstaat fĂŒr unrealistisch und warnt vor daraus resultierenden politischen Konflikten.
Sabine Adler
Die Deutschlandradio-Journalistin und Osteuropa-Expertin warnt vor einer AnnĂ€herung zwischen Trump und Putin, die Europa in ein geopolitisches Abseits stellen könnte. Dennoch spricht Adler sich gegen eine ĂŒberstĂŒrzte Abkehr von den USA aus. Sie plĂ€diert fĂŒr eine strategische Verteidigungsplanung und eine aktivere deutsche FĂŒhrungsrolle in Europa. WĂ€hrend in Osteuropa Verteidigungsbereitschaft tief in der Bevölkerung verankert sei, fehle laut Adler in Deutschland oft das VerstĂ€ndnis fĂŒr Landesverteidigung. Die ersten diplomatischen BemĂŒhungen des zukĂŒnftigen Kanzlers Merz begrĂŒĂt sie, diese dĂŒrfen nach Adlers Meinung jedoch keine Symbolik bleiben.