Caren Miosga: – Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel? (Das Erste 21:45 – 22:45 Uhr)

Erstmals wurde mit den Stimmen der AfD im Parlament ein Antrag, der von der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht wurde, angenommen – für andere Fraktionen ein Tabubruch. Auch deshalb steht die Alternative für Deutschland jetzt im Zentrum politischer Debatten. Die AfD könnte nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft im Bundestag werden. Aber auf welche politischen Ziele setzt die Partei jenseits von Migration und innerer Sicherheit? Wie positioniert sich die AfD zu zentralen Fragen der Wirtschafts- und Außenpolitik? Welche Rolle soll Deutschland ihrer Ansicht nach in Europa und der Welt einnehmen? 

Alice Weidel

Die AfD-Bundessprecherin wurde im Dezember zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gewählt. Friedrich Merz schließt mit seiner CDU eine Koalition mit der AfD kategorisch aus, Weidel kritisiert das scharf: „Die Wähler wollen Schwarz-Blau.” Inhaltlich spricht sich Weidel für eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik aus: „Wir brauchen Remigration, um hier in Sicherheit leben zu können.“ Auf europäischer Ebene will ihre Partei eine neue Form der Zusammenarbeit, strebt die Schaffung einer neuen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an, die an die Stelle der Europäischen Union treten soll: „Deutschland braucht die EU nicht, um zu überleben; das Gegenteil ist aber sehr wohl der Fall.”

Hildegard Müller

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) hält die “Remigrationspläne” der AfD für eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Müller betont die Wichtigkeit von Einwanderung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken – die Schärfe der AfD-Vorhaben samt der migrationspolitischen Rhetorik führten das Land in die falsche Richtung: „Es ist wichtig, dass wir ein attraktives Land sind, dass die Menschen gerne zu uns kommen und gerne bei uns bleiben.” Sie warnt zudem vor wirtschaftlicher Abschottung und den Folgen, sollte die Europäische Union geschwächt oder von Deutschland verlassen werden: „Dieser Binnenmarkt und der Euro, die haben Wachstum und Wohlstand nach Deutschland gebracht. Das darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“. 

Robin Alexander

Der stellvertretende Chefredakteur der WELT beobachtet das politische Berlin und kennt die Hintergründe, wie es in dieser Woche zur Einbringung der beiden Anträge und des Gesetzes der Union zur Migration im Bundestag kam. Ein Antrag konnte am Mittwoch nur mithilfe der AfD-Stimmen eine Mehrheit erlangen. Alexander sagt dazu: „Die Leute wollen eine Veränderung der Migrationspolitik, aber sie wollen sie aus der Mitte – nicht von ganz rechts.“ Er gibt eine Einschätzung, ob es auch nach dieser Woche weitere Fälle geben wird, in denen Mehrheiten für Anträge und Gesetze im Bundestag über die AfD geschaffen werden könnten. Er analysiert in der Sendung darüber hinaus das außenpolitische und wirtschaftliche Programm der AfD.