Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann (Foto), hat sein Entsetzen über die Pläne ausgedrückt, die bei einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern geäußert worden sein sollen, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben. Bei phoenix sagte Linnemann: „Das ist völlig inakzeptabel, entsetzlich, menschenverachtend, ich frage mich, was geht in diesen Köpfen vor? Die Justiz muss tätig werden, die Sicherheitsbehörden, und knallharte Konsequenzen müssen gezogen werden.“ Das Investigativ-Portal „Correctiv“ hatte die Vorgänge aufgedeckt. An der Veranstaltung sollen demnach auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben. Carsten Linnemann sagte dazu: „Wir prüfen im Moment, ob Mitglieder der Werteunion zugegen waren. Sollte dies so sein – und vieles spricht dafür – werden wir harte Konsequenzen ziehen. Die Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden und wir werden das unterstützen.“
Auf die Frage, ob die Enthüllungen Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sein könnten, sagte Linnemann: „Ich persönlich bin immer der Meinung gewesen, dass Verbotsverfahren sehr schwierig sind, das zeigt auch die Geschichte.“ Vielmehr müsse sich die Politik die Frage stellen, wie man Protestwähler zurückgewinne. „Da sind die Parteien in der Mitte des politischen Spektrums dieses Landes gefragt, Politik zu machen, die die Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien wiederherstellt, damit nicht die Ränder profitieren“, so der CDU-Generalsekretär bei phoenix.
Text/Foto: phoenix-Kommunikation
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