CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen Grünen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: „Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren.“ Linnemann machte weiter deutlich, dass er sich eine Koalition mit Robert Habeck als Wirtschaftsminister nicht vorstellen kann: „Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck führt dazu, dass niemand in Deutschland mehr investiert. Das ist ein ziemlicher Wahnsinn, was Herr Habeck angerichtet hat. Er ist dafür verantwortlich, dass dieses Land in der Rezession steckt.“
Der Generalsekretär nahm damit Stellung zu Äußerungen seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz am Vorabend in der ARD, Deutschland brauche einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik „mit oder ohne Habeck“. Linnemann ordnete diese Aussage so ein: „Friedrich Merz bezieht sich natürlich klar auf die Sachlage. In den letzten 60, 70 Jahren egal welche Regierung Sie gehabt haben – sind natürlich immer die Parteien dafür verantwortlich, wer Minister wird. Das ist nichts Neues.“ Aber: „Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel: in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.“
Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. Dezember 2024