Stille Nacht, strittige Nacht: Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

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Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in … Weiter

Zu viel gekifft! Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung

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Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner gemieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen. (Amtsgericht … Weiter

Staatsanwaltschaft Magdeburg: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen der tödlichen Schüsse am 14. Juni 2024 in Wolmirstedt eingestellt

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Magdeburg. In den Abendstunden des 14.06.2024 hat ein afghanischer Staatsangehöriger in Wolmirstedt im Genossenschaftsweg 3 Personen mit einem Messer attackiert und verletzt. Als Polizeibeamte am Tatort eintrafen, griff er die Beamten an. Darauf wurde er durch Pistolenschüsse von 2 Polizeibeamten … Weiter

Ping Pong: Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern

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Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem … Weiter

Prozessbeginn am Landgericht Magdeburg wegen Untreue und Steuerhinterziehung mit Schaden von über 1 Mio. €

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29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer Prozessbeginn: Mittwoch, 17. Januar 2024, 09.30 Uhr, Saal B12 Der angeklagten 57 Jahre alten Frau werden insgesamt mehrere 100 Straftaten vorgeworfen, die sie als Buchhalterin bei der Firma Getec in Magdeburg … Weiter

Oktoberfest/Zivilurteil: Sturz eines Radfahrers in Magdeburg an Kabelbrücke

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Magdeburg. Mit Urteil vom 16.10.20023 wurde die Klage eines 33 Jahre alten Radfahrers (= Kläger) aus Wedel abgewiesen. Der Kläger forderte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes (= Beklagte) in Magdeburg Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro, … Weiter

Waffenverbotszone in Halle (Saale) auf dem Prüfstand

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Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt – 3. Senat – verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der … Weiter

Ehemalige Bürgermeisterin von Haldensleben unterliegt auch vor dem Bundesverfassungsgericht

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Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen, durch … Weiter

Amtsgericht Magdeburg: Urteil nach tödlichem Verkehrsunfall Salbker Chaussee

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Das Amtsgericht Magdeburg – Strafrichter – hat heute einen 22-jährigen Magdeburger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage muss der Angeklagte einen Geldbetrag von 3000 € an die Familie … Weiter

Ärztin nicht willkommen / Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen

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Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der … Weiter