Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mĂŒndliche Verhandlung vorlĂ€ufig untersagt, fĂŒr die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ărztin vorgenommen und ĂŒberwacht wird. Online-Selbsttest per Fragebogen … Weiter
Zu den wichtigsten Dingen, die Haus- und GrundstĂŒckseigentĂŒmer im Alltag beachten sollten, gehört die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es geht dabei um die Abwehr von Gefahren, die fĂŒr andere Menschen (Passanten, Besucher) entstehen könnten – sei es durch Baugruben, ungerĂ€umte Wege oder … Weiter
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-EmpfĂ€nger aus LĂŒneburg. Wegen schwankenden Einkommens berechnete das Jobcenter die Leistungen des Paares zunĂ€chst vorlĂ€ufig bis im Dezember 2019 … Weiter
Er musste deswegen nicht auf einmal zurĂŒckgeschnitten werden WĂŒrde ein an der GrundstĂŒcksgrenze stehender Baum durch den vom Nachbarn geforderten, grundsĂ€tzlich berechtigten RĂŒckschnitt in seiner ĂberlebensfĂ€higkeit bedroht, dann können zunĂ€chst auch etwas schonendere MaĂnahmen angebracht sein. So entschied es nach … Weiter
Ein BeschĂ€ftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stĂŒrzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschĂŒtzt. Der KlĂ€ger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene hĂ€usliche BĂŒro. Ăblicherweise … Weiter
Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dĂŒrfen bei endgĂŒltigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne fĂŒr sie gĂŒnstige Monate beschrĂ€nken. Dies hat das SG Dresden mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden. HilfebedĂŒrftige mit monatlich … Weiter
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.11.2021 die Revisionen der NebenklĂ€ger gegen ein Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Dessau-RoĂlau vom 22.04.2021 als unbegrĂŒndet verworfen, mit dem ein 31-jĂ€hriger Mann aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld wegen fahrlĂ€ssiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von … Weiter
Wenn RĂ€ume zur DurchfĂŒhrung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschrĂ€nkten Personenzahl (50 Personen) durchgefĂŒhrt werden könnte, kommt grundsĂ€tzlich ein KĂŒndigungsrecht der Mieter nach den GrundsĂ€tzen des Wegfalls der GeschĂ€ftsgrundlage … Weiter
Ein Polizeibeamter, der ĂŒber mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten NebentĂ€tigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Beamten, der als Polizeioberkommissar … Weiter
Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den NacherfĂŒllungsanspruch eines KĂ€ufers eines aufgrund einer unzulĂ€ssigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschĂ€ftigt und seine diesbezĂŒgliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Sachverhalt: Der KlĂ€ger erwarb im Juni 2015 von der beklagten FahrzeughĂ€ndlerin im Rahmen eines VerbrauchsgĂŒterkaufs … Weiter