Ein generelles Ăbernachtungsverbot fĂŒr Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der KlĂ€ger ist ein Segelsportverein; das VereinsgelĂ€nde befindet sich am Berliner Wannsee. Er beantragte 2020 eine wasserrechtliche Genehmigung fĂŒr die Wiedererrichtung einer baufĂ€llig … Weiter
Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur VerfĂŒgung gestellt bekommt, der kann im Regenfall die Unterstellkosten in seiner eigenen Garage nicht steuerlich geltend machen. So urteilte die Fachgerichtsbarkeit nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS. (NiedersĂ€chsisches Finanzgericht, Aktenzeichen … Weiter
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend „Königreich Bayernâ statt „Bundesrepublik Deutschlandâ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im … Weiter
Prozessbeginn: Montag, 6. Dezember 2021, 09.30 Uhr, Saal 5 Einen 36-JĂ€hrigen Mann aus Blankenburg werden insgesamt 13 Straftaten vorgeworfen, die er im Zeitraum MĂ€rz 2020 bis MĂ€rz 2021 begangen haben soll. Zur Finanzierung seines Lebensunterhalts soll er mit verschiedenen BetĂ€ubungsmitteln … Weiter
Wenn in einem Mietshaus eine latente, noch gar nicht realisierte Gesundheitsgefahr durch Legionellen besteht, dann kann alleine das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent rechtfertigen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S … Weiter
Das AG MĂŒnchen hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht fĂŒr die Kosten eines Ersatzfluges haftet. Der KlĂ€ger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine ReiserĂŒcktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung beinhaltete. Nach den Versicherungsbedingungen … Weiter
Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das … Weiter
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorlĂ€ufigen Rechtsschutzes mit der RechtmĂ€Ăigkeit einer AllgemeinverfĂŒgung zu dem sog. âProtestcamp Losser Forstâ zu befassen. Zum Hintergrund: Mit einer AllgemeinverfĂŒgung hat der Landkreis Stendal die in Form eines … Weiter
Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der VerĂ€uĂerung von KryptowĂ€hrungen steuerpflichtig sind. Der KlĂ€ger erklĂ€rte in seiner EinkommensteuererklĂ€rung fĂŒr 2017 Gewinne aus dem Handel mit KryptowĂ€hrungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuhĂ€nderisch fĂŒr ihn. Der KlĂ€ger hatte sich … Weiter
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurĂŒckgewiesen, die sich gegen das vollstĂ€ndige oder teilweise Verbot von PrĂ€senzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (âSchulschlieĂungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden … Weiter