Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Dazu erklĂ€rt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: âDer Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist eine schreckliche Tragödie. Die regierungstragenden Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt bekennen … Weiter
Die Meldung ĂŒber das angeordnete Schutzschirmverfahren, der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pfeifferschen Stiftungen, bezeichnet Tobias Krull (Foto), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als besorgniserregend: âWir haben als CDU-Landtagsfraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), fordert die Bundesregierung auf, eine wirtschaftliche Notlage zu erklĂ€ren: âJetzt mĂŒssen alle staatlichen Zusatzkosten wie z.B. der CO2-Zertifikatehandel, die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage oder auch die Netzentgelte zeitweise eingefroren werden. Wenn … Weiter
Angesichts wirtschaftlicher Probleme an den mitteldeutschen FlughĂ€fen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), eine drastische Absenkung der Standortkosten gefordert: âHohe GebĂŒhren und Abgaben machen das Fliegen hierzulande auĂerordentlich teuer. Dies fĂŒhrt dazu, dass Deutschland als Luftverkehrsmarkt … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), warnt vor weiteren Lohnkostensteigerungen durch Krankenkassen- und PflegebeitrĂ€ge: âDeutschland ist bereits ein Hochlohnland, weitere Kostensteigerungen gefĂ€hrden zunehmend die WettbewerbsfĂ€higkeit der deutschen Volkswirtschaft. In diesem Jahr sind die KrankenkassenbeitrĂ€ge im Durchschnitt … Weiter
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), sagt zum Vorschlag der Sozialministerin zur Abschaffung von Förderschulen: âDie CDU-Fraktion spricht sich gegen die Abschaffung von Förderschulen aus. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Schulwesens und haben ihre … Weiter
Zum Antrag der AfD zur Erhöhung der Sicherheitsleistungen fĂŒr den RĂŒckbau von Windkraft- und Solaranlagen und zur strengeren ĂberprĂŒfung der Umweltgefahren sagt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales, Elke Simon-Kuch (Foto): âDen Antrag lehnen wir entschieden ab. Wir setzen … Weiter
Die Empfehlung des SachverstĂ€ndigenrates fĂŒr Wirtschaft zur EinfĂŒhrung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurĂŒckgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die VolkssolidaritĂ€t Saale-KyffhĂ€user erklĂ€rt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): âWir fordern seit Jahren eine Erweiterung der PrĂŒfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
Zum Bruch der Berliner Ampel-Koalition erklĂ€rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): âDie derzeitige Bundesregierung hat am gestrigen Abend ihre parlamentarische Mehrheit und damit ihr politisches Mandat verloren. Der Bundeskanzler hatte offensichtlich nicht mehr die Kraft, … Weiter