Kriminalstatistik, Schulenburg: „Sachsen-Anhalt ist sicherer geworden“

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Magdeburg. Die Sicherheitslage in Sachsen-Anhalt hat sich im vorigen Jahr objektiv verbessert. Das zeigen die Zahlen der heute vorgestellten Kriminalstatistik. Im Jahr 2021 wurden 170.465 Straftaten polizeilich erfasst – der niedrigste Wert seit 1992. Die AufklĂ€rungsquote stieg binnen eines Jahres … Weiter

Intel in Sachsen-Anhalt – Welcome to Magdeburg / Thomas: „Großartiger Tag fĂŒr den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland“

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Magdeburg. Der wirtschafspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ansiedlung von Intel als großartigen Tag fĂŒr den Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland bezeichnet.  Dass der amerikanische Chip-Riese nach Sachsen-Anhalt und nach Magdeburg komme, belege die Anziehungskraft der gesamten Region. Sachsen-Anhalt ist … Weiter

Landwirtschaft, Feuerborn: ErnĂ€hrungssicherung statt grĂŒner Luxuspolitik

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Magdeburg. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), kritisiert die geplanten StilllegungsplĂ€ne der Ampelkoalition fĂŒr landwirtschaftlich genutzte FlĂ€chen um 4 Prozent. Allein fĂŒr Sachsen-Anhalt wĂŒrde dies einer FlĂ€che von 40.000 Hektar entsprechen. „In … Weiter

Verfassungsschutz, Schulenburg: AfD ist ein Sammelbecken von Demokratiefeinden

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Magdeburg. Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz  als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit fĂŒr Überwachungsmaßnahmen zum Schutze unseres Rechtsstaates und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Chris Schulenburg (Foto), … Weiter

Hohe Preise fĂŒr Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation fĂŒr viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, wĂŒrden die Preisunterschiede zu den … Weiter

Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles WĂŒnschenswerte ist finanzierbar und opportun“

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Magdeburg. Der Haushaltsplanentwurf fĂŒr das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenĂŒber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den grĂ¶ĂŸten Ausgabepositionen des Landes. … Weiter

EU-BĂŒrokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe fĂŒr die Ukraine mĂŒsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. … Weiter

Kohleausstieg: WettbewerbsfÀhigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefÀhrden

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Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. UrsprĂŒnglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird ĂŒber den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter

BetriebsrĂ€te stĂ€rken – Wahlrecht nutzen

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Magdeburg. Vom 1. MĂ€rz bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wĂ€hlen die BeschĂ€ftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Dazu erklĂ€rt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der … Weiter

Krieg in der Ukraine: FlĂŒchtlinge schnell und unbĂŒrokratisch aufnehmen

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Magdeburg. Zur Aufnahme von FlĂŒchtigen aus der Ukraine erklĂ€rt der integrations- und kommunalpolitische Sprecher Tobias Krull (Foto): „Die Bilder von KriegsflĂŒchtlingen aus der Ukraine erschĂŒttern uns alle. Wir begrĂŒĂŸen ausdrĂŒcklich die BemĂŒhungen des Bundes und der LĂ€nder schnelle und unbĂŒrokratische Hilfe … Weiter