Magdeburg. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive KĂŒrzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto l.): âDie KĂŒrzungen der Finanzmittel … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂŒber die PlĂ€ne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter
Zum Vorhaben des Bundes zur Ănderung des BundesfernstraĂenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef GĂŒrth (Foto): âDie geplanten Ănderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat gestern ein neues Sportförderprogramm vorgestellt. Im Rahmen des von den Koalitionsfraktionen angeregten Programms âVereine machen Schule â Sportgutscheine fĂŒr Sachsen-Anhalts SchulanfĂ€ngerinnen und SchulanfĂ€ngerâ erhalten alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die am kommenden Wochenende eingeschult … Weiter
Magdeburg. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto), fordert eine FortfĂŒhrung des vergĂŒnstigen Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent fĂŒr die Gastronomie. Die Berliner Ampelkoalition hat jedoch angekĂŒndigt, diesen zum Jahresende auslaufen zu lassen. Zimmer kritisiert, dass man in Berlin … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung beabsichtigt, die GesetzesentwĂŒrfe zum Haushaltsgesetz 2024 und zum Finanzausgleichsgesetz am 7. September in erster Lesung in den Landtag einzubringen. Zum Aufstellungsverfahren des Landeshaushaltes konstatiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDrei Wochen … Weiter
Magdeburg. WĂ€hrend bundesweit immer mehr Firmen Insolvenzen anmelden, bleiben die Zahlen in Sachsen-Anhalt stabil. Das Bundesland hat sich nach den schweren Jahren des Strukturwandels zu einem ökonomischen Aufsteigerland entwickelt. Das kann aber nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die Stimmung beim Mittelstand, … Weiter
Magdeburg. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), begrĂŒĂt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der EU-Lebensmittelbehörde (EFSA) fĂŒr den Wirkstoff Glyphosat. Die EinschĂ€tzung der EFSA diene als Grundlage fĂŒr eine Entscheidung der EU-Kommission ĂŒber eine fĂŒnfjĂ€hrige VerlĂ€ngerung der Glyphosat-Zulassung. Sie sei … Weiter
Magdeburg. Zum gestern vorgestellten Jahresbericht Teil II des Landesrechnungshofes und den dort dargelegten PrĂŒffeststellungen zum Landeshaushalt erlĂ€utert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): âDie AusfĂŒhrungen des Landesrechnungshofes verdeutlichen, dass endlich die ReiĂleine bei den Ausgaben … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto r.), sieht die chemische Industrie Europas vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Generell gebe es wenig Anlass zu glauben, dass Energie wieder so gĂŒnstig wie vor dem Ukraine Krieg werde. Die Chemieindustrie … Weiter