Grüne fordern Neuausrichtung der Verkehrspolitik / Umsteuern jetzt: Erhalt vor Neubau

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In der heutigen Landtagssitzung forderte Cornelia Lüddemann (Foto), mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine umfassende Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Lüddemann kritisierte die langjährige Vernachlässigung der Infrastruktur und betonte die Dringlichkeit nachhaltiger Investitionen. „Der Einsturz der Carolabrücke steht symbolisch für … Weiter

35 Jahre Mauerfall: Der Auftrag, unsere Demokratie zu stärken

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„Das Jubiläum des Mauerfalls ist nicht nur eine Erinnerung an einen historischen Tag, sondern ein Auftrag für die Zukunft. Für mich bedeutet das, echte Bürgerdemokratie zu stärken: das Neue Forum weiterzudenken, Bürgerräte zu schaffen, echte Bürgerbeauftragte zu berufen und die … Weiter

Statement von Cornelia Lüddemann: Ampelbruch – Klare Forderung nach Investitionen und sozialem Ausgleich

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„Ich bin fassungslos, aber leider nicht überrascht. Während in den USA ein Kandidat voller toxischer Männlichkeit und gefährlicher Ansichten wieder siegreich vom Feld geht, zieht Lindner am gleichen Tag in Deutschland seinen egoistischen Alleingang durch und destabilisiert unser Land. Das … Weiter

„Brandgeschehen im Harz – September 2024“ / Grüne fordern Aufklärung und konkrete Maßnahmen

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Magdeburg. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Bränden im Harz im September 2024 werfen ernste Fragen auf. Trotz der Brandursachenforschung liegen bis heute keine detaillierten Ergebnisse zur Brandursache vor, was eine gezielte Prävention … Weiter

Olaf Meister: „Abschreckungs Clausus“ statt Numerus Clausus

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Wissenschaftspolitiker der grünen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die Ausbildungskapazitäten im Jurastudium an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernüchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen für den … Weiter

Kurze Beine – Kurze Wege / Sziborra-Seidlitz: Schulsterben durch Feußner-Plan für höhere Mindestschülerzahl verhindern

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Magdeburg. Das Bildungsministerium plant, die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Sekundar- und Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien auf 25 hochzusetzen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl 20 betragen. Eine weitere … Weiter

Veröffentlichung des Kinderreports Deutschland 2024 / Sziborra-Seidlitz: Mehr Beteiligung für Schüler*innen in Schulen ermöglichen

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Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kinderreport Deutschland 2024 zur Demokratiebildung in Deutschland veröffentlicht. Der Report kommt zu dem Ergebnis, dass es wenig Vertrauen in den langfristigen Erhalt der Demokratie gibt. Nur knapp mehr als die Hälfte der befragten Erwachsenen traut … Weiter

Gute Pflege. Eine Sache des Kopfes nicht (nur) des Herzens.

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Magdeburg. Alljährlich wird am 12. Mai mit dem internationalen Tag der Pflege zum einen an den Geburtstag von Florence Nightingale, der Pionierin der modernen Krankenpflege, erinnert. Zum anderen werden mit Aktionen und Feierlichkeiten die Pflegefachkräfte und ihre verdienstvolle Arbeit in … Weiter

Meister: Sonntagsöffnungen für Dorfläden ohne Personal ermöglichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Ladenöffnungszeitengesetz zu ändern, um es vollautomatisierten und personallosen Geschäften auf dem Land zu ermöglichen, auch am Sonntag zu öffnen. „Die aktuelle Rechtslage ist derzeit eindeutig: sonntags müssen auch vollautomatisierte … Weiter

Olaf Meister: Mehr unbefristete Stellen an Hochschulen schaffen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. „Das Land braucht attraktive und leistungsfähige Universitäten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tätig ist, hangelt sich von einem … Weiter