Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Reerdigung als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden Bestattungsgesetz bisher nicht vereinbar ist, wie sie auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Lüddemann, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Koalition das Verfahren zur Besetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiter verzögert. Sebastian Striegel (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, sagt dazu: „Die Koalition ist offensichtlich nicht in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Mobilitätsgesetz, um verbindliche Ziele für die Mobilität der Menschen, für Bus und Bahn, vorzugeben. „Das Land braucht eine ambitionierte Mobilitätspolitik, doch das ist Fehlanzeige in Sachsen-Anhalt. Busse und Bahnen werden von der … Weiter
Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte werden endlich eingeführt. Den heutigen Landtagsbeschluss dazu begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben seit Langem gefordert, freiwillige Arbeitszeitkonten einzuführen. Es ist eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern. Das ist in der … Weiter
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023, der heute in den Landtag eingebracht wurde, ist aus Sicht der Landtagfraktion Bündnis 90/Die Grünen zukunftsfeindlich. „Der Landeshaushalt muss die finanzielle Antwort auf die aktuellen Krisen geben: Auf die Folgen von Krieg und Inflation, … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen muss. „Diese Regierungserklärung zeigt eine verbale Aufgeschlossenheit gegenüber der aktuellen Energiepreis- und Klimakrisen und den nötigen Schritten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ihre Blockade im Bundesrat zum Bürgergeld zu beenden. „54 830 Menschen in Sachsen-Anhalt lässt die CDU aktuell im Regen stehen. Der große sozialpolitische Wurf dieser Bundesregierung ist, dass diese Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass der Weg zum 49-Euro-Ticket für Bus und Regionalbahnen jetzt frei ist. „Das Deutschlandticket ist ein Meilenstein für die Mobilitätswende. Der Tarifdschungel wird beendet, Bus und Bahnen können über Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg benutzt … Weiter
Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter