Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass Schulgeld in der Pflegehilfe abgeschafft wird, bemängelt aber, dass weitere Ausbildungen noch nicht dafür berücksichtigt werden. „Das Sozialministerium macht mit dem Gesetzentwurf den Schritt der Schulgeldfreiheit für eine der Ausbildungen. Doch das … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte über die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt machte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass die Nachhaltigkeit der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaft ist. „Die Energiewende ist im vollen Gange, die Klimakrise wird auch für die Wirtschaft … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass weitere Hebammenkreißsäle in Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt eingeführt werden. „Die Hebammenkreißsäle, die unter unserer Regierungsbeteiligung in der letzten Legislatur eingeführt wurden, sind ein Erfolgsprojekt. Hebammen sind dort verantwortlich und kümmern sich eigenständig um … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert erneut, die hohen Gehälter der Führungsspitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu deckeln. „Derzeit werden zwei Staatsverträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von den Parlamenten behandelt. Darin werden weder die Spitzengehälter gedeckelt noch die üppigen Altersversorgungen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, eine Servicestelle für Genehmigungsverfahren von Windrädern einzuführen, damit die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Die Bundesregierung hat mit dem Wind-an-Land-Gesetz vorgelegt, die regionalen Planungsgemeinschaften setzen die Flächenverfügbarkeit aktuell um. Jetzt muss sichergestellt werden, dass die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Verantwortung für Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein für die Mobilitätswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zügigen Radverkehr. Wie … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, dass das Upgrade-Modell des Deutschlandtickets für Studierende in Sachsen-Anhalt durch alle Verkehrsverbünde ermöglicht wird. Mit dem Upgrade-Modell erhalten Studierende einen Rabatt auf das Deutschlandticket um genau den Preis, den sie für ihr Semesterticket … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der Fläche zu sichern, betont … Weiter