Magdeburg/Halle. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung, das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale) anzusiedeln. Damit hat sich Halle (Saale) gegen die fünf Mitbewerber aus den anderen Bundesländern durchgesetzt. „Das ist eine großartige Nachricht … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Landesregierung im Bereich Windenergie endlich tätig wird. „Der Schritt der Landesregierung ist längst überfällig, meine Fraktion pocht seit Monaten darauf. Windräder sind ein klarer Standortvorteil für Sachsen-Anhalt, wie zuletzt die Ansiedlung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Unternehmen Entgelt für ihren Wasserverbrauch angemessen zahlen müssen. „Wasser ist ein knappes Gut und darf nicht verschenkt oder verramscht werden. Bisher werden zu viele Ausnahmen gemacht und dafür die Kosten auf die … Weiter
Magdeburg/ST. Um einen Dorfladen in Sachsen-Anhalt zu gründen, wird das Vorhaben mit einer professionellen Beratung unterstützt. Bewerbungen sind ab sofort möglich. „Die kleinen Gemeinden bilden das Herz unseres Bundeslandes. Aus diesem Grund wollen wir uns dafür einsetzen, die ländlichen Regionen in … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage den aktuellen Stand des Radwegebaus in Sachsen-Anhalt in Erfahrung gebracht. Die Antworten darauf sind ernüchternd. „Nur etwa sechs Kilometer neue Radwege an Landesstraßen pro Jahr sind längst nicht genug“, betont … Weiter
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten, der Dienstwagen-Fahrer*innen von Ministern, an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung der Stadt Wernigerode, die als Träger der Planung die Einstellung des Raumordnungsverfahrens für das Vorhaben „natürlich Schierke, Wander- und Skigebiet Winterberg“ beantragt. „Für mich war immer klar, dass das Projekt mit … Weiter
Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. „Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium für Gesundheit bereits tätig und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen. „Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert … Weiter