Magdeburg / ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass der Vorschlag für eine Enquete-Kommission zu Corona Schaufenster-Politik ist. „Grundsätzlich ist es im politischen Bereich immer angebracht, getroffene Entscheidungen zu evaluieren. Hier ist das Bundesministerium für Gesundheit bereits tätig und … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte mit einem Antrag in der gestrigen Landtagssitzung betreute Taubenschläge und -häuser ermöglichen. „Wir wollen weniger Verschmutzungen durch Taubenkot, insgesamt weniger freilebende Tauben und zugleich mehr Schutz der Tiere. Dafür müssen die Tauben kontrolliert … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass ein Fonds aufgelegt wird, damit Alleen vervollständigt werden. „Der gesamte Landtag hat einen Beschluss im Dezember 2020 gefasst. Leider ist seitdem nichts passiert. Der Alleenfonds hat sich in Mecklenburg-Vorpommern bewährt. Im Jahr … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren intransparenten Umgang mit der Ansiedlung von Intel. „Wir stehen hinter der Ansiedlung von Intel. Aber der Umgang der Landesregierung mit Informationen zum Projekt Intel ist unprofessionell. Die Antworten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen steht bereit für einen Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäußerte Reformwille … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert beim Strukturwandel für mehr Beteiligung der Bürger*innen und des Landtages. „Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist außen vor. Die … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. „Die wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Über die Finanzmittel … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt zu sichern. „Das Land ist gesetzlich dazu verpflichtet, ausreichend ambulante und stationäre Möglichkeiten für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung zu stellen. Es … Weiter