Konkret betroffene Ortsteile mĂŒssen aus Sicht der Liberalen durch neues Gesetz besonders profitieren Magdeburg. Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum, begrĂŒĂt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf fĂŒr ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der NĂ€he Windkraftanlagen oder … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung hat heute die rechtlichen Weichen dafĂŒr gestellt, um die landeseigene Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz (SUNK) zukunftsfĂ€hig aufzustellen. Auf Vorschlag des Umweltministeriums beschloss das Kabinett eine Ănderung des SUNK-Errichtungsgesetzes. Im Mittelpunkt stehen eine schlankere Leitungsstruktur, ein gesellschaftlich … Weiter
Magdeburg. Nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen fĂŒr die TarifbeschĂ€ftigten der LĂ€nder kommen auf Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Millionen Euro zu. FĂŒr das Jahr 2025 betragen die Kosten dann weitere rund 340 bis 345 Millionen … Weiter
Willingmann: Kommunen und Anwohner werden vom Ausbau erneuerbarer Energien finanziell stĂ€rker profitieren Sachsen-Anhalt zĂ€hlt beim Ausbau erneuerbarer Energien bundesweit zu den Vorreitern. 62 Prozent des Stroms werden im Land bereits heute klimaneutral erzeugt. Damit der weitere Ausbau der Wind- und … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte âFĂŒr eine aktive Industriepolitik – fĂŒr gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschlandâ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat heute eine Neufassung des Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebacht. Mit den Anpassungen sollen unter anderem mehr Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Stiftungsrechts und Verwaltungsvereinfachung gewĂ€hrleistet werden. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): âVon dem fast 900 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t heute ĂŒber einen Nachtragshaushalt fĂŒr das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). Â âEs ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Maximilian Gludau (FDP): »Neue Arbeitskonzepte ermöglichen Zuzug und Wachstum.« Der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher fĂŒr Infrastruktur der Liberalen Maximilian Gludau (Foto) zeigt sich erfreut ĂŒber den Start des Förderprogramms »Just Transition Fund« in den Strukturwandelregionen in Sachsen-Anhalt: »Ab sofort werden Co-Working-Spaces … Weiter